Ich begrüße die Unterzeichnung des neuen Grundlagenvertrags der Europäischen Union am Donnerstag in Lissabon. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaatenhatten in einer feierlichen Zeremonie das Vertragswerk angenommen, das maßgeblich unter der deutschen Ratspräsidentin Angela Merkel erarbeitet worden war. Seit der Grundentscheidung im Juni sind noch eine Reihe von strittigen Fragen geklärt worden, sodass das Vertragswerk jetzt endgültig feststeht.
Europa wird durch diesen Vertrag demokratischer, denn erstens erhält das Europäische Parlament in wichtigen Bereichen wie in der Innen-, Rechts- und Agrarpolitik das Mitentscheidungsrecht. Wir haben dieses Recht bisher schon in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, in der Bildungspolitik und in vielen anderen Bereichen, sodass wir jetzt bei 90 Prozent aller Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigter Gesetzgeber sind. Das Verfahren funktioniert so wie in Deutschland zwischen Bundestag und Bundesrat. Auch die Bürger haben mehr Mitwirkungsrechte, z. B. gibt es ein europäisches Bürgerbegehren. Wenn eine Million Bürger aus verschiednen Mitgliedstaaten sich für ein Projekt einsetzen, so muss es von den europäischen Institutionen behandelt werden.
Außerdem wird Europa handlungsfähiger, denn das Vetorecht ist in wichtigen Bereichen abgeschafft worden. Etwa bei der Verbrechensbekämpfung kann Europa damit besser auf die Herausforderungen antworten.
Auch wird Europa wertgebundener, da die Charta der Grundrechte nun verbindlich ist. Dies war für das Europäische Parlament besonders wichtig. Deshalb haben wir darauf gedrängt, dass die Charta nicht in Lissabon, sondern schon am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg vom Ratspräsidenten Sócrates, Kommissionspräsident Barroso und unserem Präsidenten Hans-Gert Pöttering unterzeichnet wurde.
Schlagworte: Lissabon, Vertrag, Vertrag von Lissabon
