Ein Jahr nach Kyrill: Klarheit über die Verteilung der EU-Mittel an die Kreise in Südwestfalen

Region hat Unterstützung verdient und erhält sie auch
Ausmaß des Schadens doppelt so hoch wie bei Brandkatastrophe in Griechenland

Ein Jahr nach dem verheerenden Orkan Kyrill hat der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese Bilanz gezogen. „Kyrill war die größte Katastrophe, die die Region in den letzten Jahrzehnten heimgesucht hat. Die Dimension wird deutlich, wenn man die Schäden, die Kyrill in ganz Deutschland angerichtet hat, mit den Bränden in Griechenland vergleicht, die im Sommer weltweit Aufmerksamkeit erregt haben. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission ist die Schadenssumme in Griechenland nur halb so hoch wie der Schaden durch Kyrill in Deutschland“, so Liese.

Das Zentrum des Schadens lag bekanntermaßen in den Kreisen Südwestfalens. Etwa 40% aller Schäden wurden im Hochsauerlandkreis, im Kreis Olpe, im Kreis Siegen-Wittgenstein, im Märkischen Kreis und dem Kreis Sost verzeichnet.

„Vielen war die Dimension der Katastrophe anfänglich nicht klar. Auch in der Landesregierung musste mancher erst von der Notwendigkeit der Hilfe für die Betroffenen in Südwestfalen überzeugt werden. Allerdings haben sich die Minister Uhlenberg, Breuer und Wittke vom ersten Tag an ihren Aufgaben entsprechend eingesetzt. Auch die anderen Verantwortlichen der CDU in Südwestfalen, zum Beispiel die Landtags- und Bundestagsabgeordneten, haben das Nötige dazu beigetragen, um in Berlin und Düsseldorf die Unterstützung zu finden“, so Liese. „Direkt nach dem Sturm habe ich mich gefragt, was meine Aufgabe als Europaabgeordneter ist.“ Von den Verantwortlichen, unter anderem beim Katastrophen-Zentrum des Landesbetriebs Forst und Holz, wurden vor allem drei Anliegen an Liese herangetragen:

1. Hilfe bei der Vermittlung von Kontakten zu Sägewerken im europäischen Ausland, z.B. in Belgien und Ostfrankreich. Dies geschah unmittelbar.
2. Hilfe bei der unbürokratischen Auslegung von bestehenden Regeln. „Viele Regeln sind in normalen Zeiten sinnvoll, aber in Katastrophenzeiten wie nach Kyrill müssen sie außer Kraft gesetzt werden, so z.B. das sogenannte Kabotageverbot, das besagt, dass ausländische Lkws nicht ohne Weiteres innerhalb Deutschlands etwas transportieren dürfen. Für Holztransporte wurde das Kabotageverbot außer Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission hatte hier keinerlei Bedenken, allerdings hat der Bundesverkehrsminister über vier Wochen gebraucht, um die entsprechende Genehmigung zu erteilen. Insbesondere die deutschen Spediteure hatten Bedenken. Ohne Hilfe, z.B. aus der Schweiz oder aus Polen, hätte die Aufgabe nicht gemeistert werden können“, erklärte der heimische Abgeordnete.
3. Finanzielle Hilfe aus Brüssel. Nachdem es am Anfang schwierig aussah, hat Peter Liese zusammen mit dem ehemaligen Europaminister Michael Breuer und dem NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg durchgesetzt, dass Deutschland einen Antrag nach dem europäischen Solidaritätsfonds stellt. Der Antrag ist mittlerweile genehmigt. 166,9 Mio. Euro sind zunächst an Bundesfinanzminister Steinbrück überwiesen worden. Davon werden 95 Mio. Euro in Nordrhein-Westfalen ausgegeben. Über die endgültige Aufteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens wird am kommenden Dienstag durch das Landeskabinett entschieden. Es sieht jedoch so aus, als ob etwa 27 Mio. Euro für Landstraßen in allen betroffenen Kreisen und für die Aufgaben des Landesbetriebs Forst und Holz direkt ausgegeben werden. Die restlichen ca. 68 Mio. Euro werden auf die Regierungsbezirke analog zur Verteilung des Schadens in Festmeter Holz aufgeteilt. Nach dieser Berechnung werden fast 54 Mio. Euro im Regierungsbezirk Arnsberg verteilt. Auch innerhalb des Regierungsbezirks wird nach Festmeter Holz weiter verteilt, wobei die fünf Kreise folgende Schadholzanteile gemeldet haben.

Stand der Aufarbeitung, 16.01.2008

Die Kreise haben dann die Aufgabe, eigene Schäden geltend zu machen, z.B. an Kreisstraßen, und die Anträge der betroffenen Kommunen weiterzuleiten. Über Einzelheiten informiert die Bezirksregierung in den nächsten Tagen auf Informationsveranstaltungen. Ansprechpartner für die betroffenen Kommunen sind Frau Diana Ewert (Tel.: 02931/822060) und Frau Irmtraud Hirte (Tel.: 02931/822195)

Fest steht aufgrund der europäischen Regeln, dass das Geld nicht an Private ausgezahlt werden kann. Es geht allerdings nicht um den Staat im engeren Sinne, sondern die Kommunen können z.B. erhebliche Mittel aus dem Fonds bekommen. Auch können Ausgaben erstattet werden, die Private im Sinne der Öffentlichkeit haben. „Wenn beispielsweise ein Waldbauer eine wichtige Straße oder einen sehr wichtigen Wanderweg frei geräumt hat, so hat er natürlich etwas für die Allgemeinheit getan und sollte meiner Ansicht nach im Rahmen der Möglichkeiten dafür eine Erstattung bekommen.“

Abschließend erklärte Liese, dass die Region nach vielen Jahren Solidarität, z.B. mit dem Ruhrgebiet, die Unterstützung des Landes und der Europäischen Union wirklich verdient habe. „Für uns in Südwestfalen ist es ein ganz neues Gefühl, dass Fördergelder der Europäischen Union und auch des Landes nicht mehr nur ins Ruhrgebiet fließen, sondern auch wir eine Unterstützung genießen. Bei Kyrill war dies mehr als nötig. Ich freue mich aber darüber hinaus, dass durch die Regionale 2013 und durch den europäischen Strukturfonds eine Reihe von Maßnahmen bei uns gefördert werden können, die bisher nur in anderen Regionen gefördert werden konnten“, so Liese.

EU–Solidaritätsfond – Verfahren in Nordrhein Westfalen