Reform des EU-Emissionshandels: Chance für deutsche Unternehmen

Harmonisierung der Zertifikatszuteilung schafft bessere Voraussetzungen / Kommission nimmt Forderung von CDU/CSU auf

Eine EU-weit harmonisierte Zuteilungsmethode für Emissionszertifikate kann die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen verbessern. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese. „Wenn die Reform des europäischen Emissionshandels so verabschiedet wird wie von der Kommission geplant, dann ist dies eine große Chance für deutsche Unternehmen.“

Am 23. Januar will die Kommission ein umfangreiches Energie- und Klimapaket vorschlagen. Ein Teil ist die Reform des EU-Emissionshandels für die Zeit nach 2012. Die wichtigste Forderung der Unionsparteien ist die Abschaffung der nationalen Allokationspläne und die Einführung einer europäisch harmonisierten Zuteilungsmethode. Derzeit haben die Mitgliedstaaten große Spielräume, wie viele Emissionszertifikate ein Kraftwerk, ein Stahlwerk oder eine Zementfabrik erhält. „Die Folge sind Wettbewerbsverzerrungen, da Deutschland mit einer Reduzierung von 21 Prozent ein relativ ambitioniertes Kyoto-Ziel hat. Andere Länder wie Spanien dürfen ihre Emissionen dagegen sogar noch erhöhen“, so Liese

Bei einer einheitlichen Zuteilungsmethode, die auf technischen Standards (Benchmarks) basiert, profitieren die, die schon relativ effiziente Anlagen haben. „Das ist für die deutsche Industrie eine Chance. Natürlich werden ehrgeizige Klimaziele nach 2012 nicht ganz ohne Anstrengungen und Belastungen zu erreichen sein, aber unter den möglichen Optionen erscheint mir der Weg, den die Kommission vorschlagen will, der sinnvollste zu sein“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Benchmarks sollen für energieintensive Branchen wie Stahl, Zement und Kalk gelten. Im Energiesektor soll von Anfang an ein sehr großer Anteil der Zertifikate versteigert werden. „Im Energiesektor ist die Versteigerung sinnvoll, da die Stromerzeuger die Zertifikate ohnehin eingepreist haben, auch als sie kostenlos zugeteilt wurden. Das Geld sollte zielgerichtet für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in anderen Bereichen, etwa bei der Stromsteuer, eingesetzt werden. Die Einzelheiten des Vorschlags müssen nun sehr genau geprüft werden. Wichtig ist auch eine Regelung in Bezug auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit, falls nach 2012 kein Kyoto-Folgeabkommen zustande kommt“, so Liese.