CE steht für Einhaltung von europäischen Regeln und nicht für „China-Export“

Peter Liese erfolgreich beim Einsatz für Verbraucher und heimische Unternehmen

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Verordnung zur besseren Marktüberwachung in der Europäischen Union angenommen. Die Mitgliedstaaten werden dadurch verpflichtet, beispielsweise in den europäischen Häfen besser zu kontrollieren, ob Standards zum Schutz von Gesundheit, Verbrauchern und Umwelt auch tatsächlich eingehalten werden. Durch den Beschluss des Parlaments wird ein einjähriger Diskussions- und Gesetzgebungsprozess abgeschlossen.

Unternehmen aus Südwestfalen, insbesondere die Leuchtenhersteller, hatten den heimischen Abgeordneten Peter Liese in der Vergangenheit auf das Problem aufmerksam gemacht. „Die europäische CE-Kennzeichnung, die eigentlich die Einhaltung von Regeln zum Schutz von Gesundheit, Verbrauchern und Umwelt dokumentiert, wurde von heimischen Unternehmen spöttisch als Synonym für ‚China-Export‘ bezeichnet, weil insbesondere in Fernost die CE-Kennzeichnung angebracht wird, ohne dass eine Einhaltung der Regeln gewährleistet ist. Dies schadet nicht nur den Benutzern der Produkte, sondern auch den seriösen Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Daher war die Verordnung überfällig. Die Mitgliedstaaten schlampen immer noch zu sehr bei der Marktüberwachung“, so Peter Liese.

Als besonderen Erfolg wertet der südwestfälische Abgeordnete, der die Gesetzgebung für den Umwelt- und Gesundheitsausschuss bearbeitete, die Klarstellung zu den nationalen Prüfsiegeln. „Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, nationale Prüfsiegel wie das GS-Kennzeichen abzuschaffen. Gerade in Zeiten der großen Verunsicherung der Verbraucher z.B. durch Skandale um bleihaltige Farbe in Spielzeug aus China wäre dies unverantwortlich gewesen. Dem Europäischen Parlament ist es gelungen, diesen Angriff auf die nationalen Prüfsiegel abzuwehren“, so Liese abschließend.