Emissionshandel für Flugverkehr nützt Tourismus und Busunternehmen in Südwestfalen

Fluggesellschaften müssen Klimagase reduzieren / Einbeziehung von Drittstaaten ist Durchbruch im Hinblick auf weltweiten Klimaschutz / Peter Liese: Auktionseinahmen nutzen um Bürger zu entlasten

„Die Einigung der Europäischen Union über die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel nutzt dem Tourismus und den Busunternehmen in Südwestfalen.“ Dies erklärte Liese im Anschluss an einen Kompromiss, den er als Berichterstatter des Europäischen Parlaments mit Vertretern der slowenischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission am Donnerstag ausgehandelt hatte.

Busunternehmen klagen seit Jahren darüber, dass der Flugverkehr praktisch von allen Steuern und Umweltauflagen befreit ist, wie sie die Bus und Bahn selbstverständlich seit vielen Jahren tragen. Wer mit dem Billigflieger nach Mallorca fliegt, anstatt mit dem Bus ins Sauerland zu fahren, zahlt weder Ökosteuer noch Mehrwertsteuer noch Mineralölsteuer. Durch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel wird hier zumindest teilweise Abhilfe geschaffen. Die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Tourismusregionen, die mit dem Bus, mit der Bahn oder mit dem Auto erreicht werden – und dazu gehört unsere Region Südwestfalen –, werden zumindest tendenziell davon profitieren. Der bisherige Zustand war widersinnig, und es ist ein Hohn, wenn Politiker an die Menschen appellieren, weniger zu fliegen und mehr in der Nähe Urlaub zu machen, die politischen Rahmenbedingungen aber genau gegenteilig sind“, erklärte der südwestfälische Abgeordnete.

Die Einigung bedeutet, dass fliegen umweltfreundlicher werden muss. Die Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, werden in den europäischen Emissionshandel einbezogen, das heißt, Fluggesellschaften müssen die klimaschädlichen Treibhausgase reduzieren oder es wird teuer für sie. Besonders umweltfreundliche Linien können profitieren.

Revolutionär an dem Vorschlag ist, dass nicht nur innereuropäische Flüge und europäische Fluggesellschaften, sondern auch Interkontinentalflüge und nichteuropäische Fluggesellschaften, z.B. auch aus China und den USA, einbezogen werden, wenn sie in Europa starten und landen. „Dieser Beschluss ist ein großer Schritt auf dem Weg zum weltweiten Klimaschutz. Wir wollen so schnell wie möglich weitergehen und z.B. mit den USA, nach der Wahl eines neuen Präsidenten, über ein gemeinsames Abkommen verhandeln. Möglichst schnell muss ein weltweites Abkommen zustande kommen. Aber schon jetzt ist die Regelung zum Flugverkehr besser als alles andere, was bisher zum Klimaschutz beschlossen wurde. Die Stahlindustrie oder die Autohersteller träumen davon, dass wir ähnlich strenge Regeln für ihre Wettbewerber aus den USA, China und anderen Drittstaaten beschließen“, so Peter Liese.

85 Prozent der Emissionshandelszertifikate sollen kostenlos verteilt werden, 15 Prozent sollen versteigert werden. Das Parlament setzte eine weitgehende Zweckbindung der Mittel für den Klimaschutz durch. Die Formulierung ist strenger als alles, was der Ministerrat bei ähnlichen Fragen bisher bereit war zu akzeptieren. „Was wir verabschiedet haben, ist ein System zur Bekämpfung des Klimawandels und keine Steuer, daher darf das Geld auch nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern. Besonders froh bin ich, dass es uns gelungen ist, die Bedeutung von emissionsarmen Transportmitteln in dem Kompromiss hervorzuheben, das heißt, es besteht die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten Bus und Bahn gezielt fördern. Ich plädiere für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist widersinnig, dass Bus und Bahn mit der Ökosteuer belastet werden. Der Bundesregierung stehen jetzt die Mittel zur Verfügung, um diesen Zustand zu beenden“, so Liese.

Die Einzelheiten der Einigung:

1. Alle Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, werden ab 2012 in den Emissionshandel einbezogen.
2. Die Europäische Union ist verpflichtet, engagiert über ein weltweites Abkommen zu verhandeln. Auf dem Weg dazu könnten bilaterale Abkommen, z.B. mit den USA, ein erster Schritt sein.
3. 85 Prozent der Zertifikate werden kostenlos zugeteilt. Anders als bisher gibt es keine Zuteilung nach historischen Emissionen, sondern nach einem einheitlichen europäischen Benchmark. Dadurch werden Fluggesellschaften, die schon heute effiziente Maschinen haben, belohnt und nicht wie beim Emissionshandel bisher bestraft.
4. Das Ziel zur Reduktion der Emissionen ist berechnet auf Basis der Emissionen der Jahre 2004-2006: in der ersten Periode (das Jahr 2012) 3 Prozent, in der zweiten Periode 5 Prozent. Dies ist sicher wenig angesichts der Notwendigkeit, Klimagase um 20 oder sogar 30 Prozent im Vergleich zu1990 zu reduzieren, verlangt aber erhebliche Anstrengungen, da ohne gesetzliche Maßnahmen die Emissionen im Luftverkehr stark steigen würden.
5. Forschungsflüge sind ausgenommen. Die Forschung ist notwendig, um den Klimawandel zu erforschen, und um saubere und effiziente Flugzeuge zu bekommen. Durch das System der kostenlosen Zuteilung wären die Forschungsflüge benachteiligt, deshalb ist es besser, sie auszunehmen.
6. Kleine Unternehmen, die wenig Schadstoffe produzieren, sind ebenfalls ausgenommen.
7. Die Auktionseinnahmen sollen zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere für Forschung, für saubere Flugzeuge, zur Bekämpfung von Abholzung in der Dritten Welt und zur Unterstützung von emissionsarmen Transportsystemen (gemeint sind u.a. Bus und Bahn), genutzt werden.
8. Die drei Institutionen bekräftigen die Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Luftraums.