Teile des Klimapakets der Europäischen Kommission sind zahnlos

Mitgliedsstaaten werden im Vergleich zur Industrie kaum in die Pflicht genommen

„Teile des Energie- und Klimapakets der Europäischen Kommission sind unambitioniert und zahnlos.“ Dies kritisierte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, am Dienstag in Brüssel vor Journalisten.

Während der Vorschlag der Kommission zum Emissionshandel, insbesondere was die Auktionierung für energieintensive Unternehmen angeht, sehr ambitioniert ist und teilweise über das Ziel hinausschießt, bleiben andere Bereiche des Paketes weit hinter den Ansprüchen zurück. Insbesondere kritisierte Liese das so genannte Effort-Sharing (Verteilung der Anstrengungen) welches regelt, wie die Emissionen reduziert werden müssen, die nicht wie Stromerzeugung und energieintensive Industrien unter den Emissionshandel fallen. Dabei geht es insbesondere um Emissionen aus dem Straßenverkehr und um Emissionen des Gebäudesektors. Insgesamt ist dies der größte Teil (60%) der von der EU verursachten Treibhausgasemissionen.

Während für die Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, in der gesamten EU einheitliche Kriterien gelten, gelten im Bereich des Effort-Sharing unterschiedliche Prozentsätze für die Mitgliedsstaaten. Im Bereich des Emissionshandels sollen, gemessen am Basisjahr 2005, die Emissionen um 21% reduziert werden. Bei einer internationalen Übereinkunft könnte der Zielwert bis zu 36% betragen. Im Bereich des Effort-Sharing sollen die Emissionen nur um 10 Prozent gesenkt werden. Viele Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Bulgarien und Rumänien sollen mit 20% bzw. 19% ihre Emissionen sogar massiv steigern dürfen.

Sechs Mitgliedsstaaten, allen voran Spanien, haben nach dem Effort-Sharing ein geringeres Ziel, als nach ihrer Vereinbarung von Kyoto. Das heißt, sie dürfen 2020 mehr Emissionen produzieren als in der Verpflichtungsperiode von Kyoto 2008-2012. Liese, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament ist, findet diese Aufteilung völlig inakzeptabel: „Während die Europäische Kommission im Bereich der Industrie mit der Vollauktionierung energieintensiver Unternehmen sehr drastische Vorgaben macht und damit über das Ziel hinaus schießt, sind die Vorgaben im Bereich des Effort-Sharing unerträglich lasch. Hinzu kommt, dass auch die Sanktionsmechanismen praktisch nicht existent sind. Es mag zwar populär sein, die Belastungen allein der Industrie aufzuladen; vernünftig ist dies nicht. Gerade im Bereich der Gebäude sind erhebliche Effizienzpotentiale, die kostengünstig zu erschließen sind. Angesichts hoher Öl- und Gaspreise sind viele Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich sogar ohne weiteres wirtschaftlich. Daher müssen wir den Vorschlag zum Effort-Sharing dringend verstärken. Ich plädiere dafür, die zusätzlich eingesparten Tonnen CO2 im Bereich der energieintensiven Industrie zur Entlastung zu nutzen“, so Liese.