Energieintensive Industrie muss von Vollauktionierung ausgenommen werden

Einigung bis Ende des Jahres weiterhin möglich / Viele Teile des Klimapakets unumstritten und sehr ambitioniert

Die energieintensive Industrie muss von der Vollauktionierung im Rahmen des Emissionshandels freigestellt werden. Dies forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Es sei nicht vernünftig, Wirtschaftssektoren wie Kalk, Zement und Stahl, die physikalische Grenzen bei der CO2-Reduktion haben, die komplette Auktionierung zuzumuten. Liese wörtlich: „Selbst von der trittinschen Ökosteuer sind diese Unternehmen befreit, daher ist es nicht vermittelbar, dass sie 100% ihrer CO2-Emissionen auktionieren sollen.“

Die CDU/CSU-Gruppe vertritt nach wie vor die Position, dass diese Unternehmen an Hand von Benchmarks, die sich am besten Marktteilnehmer orientieren, behandelt werden. Der Beste soll hierbei seine Zertifikate kostenlos erhalten.

Liese setzt große Hoffnung in das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. „Ich bin sicher, dass es Angela Merkel und Ratspräsident Sarkozy gelingen wird, eine zufriedenstellende Lösung für alle Seiten zu finden. Dann kann das Klimapaket auch noch in diesem Jahr, das heißt vor der wichtigen Klimakonferenz in Posnan angenommen werden. Von Verschieben um jeden Preis halte ich nichts. Es ist besser, jetzt eine tragfähige Lösung zu finden, als die Sache endlos hinauszuschieben. Dies verunsichert die Investoren nur noch stärker.

Im Gegensatz zum Emissionshandel ist in vielen anderen Bereichen das Klima- und Energiepaket weitgehend unumstritten. Das Ziel, 20% der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, stellt heute niemand mehr in Frage. Dies ist ein extrem wichtiges Signal. Gerade in Zeiten ständig steigender Öl- und Gaspreise, rechnet sich die Investition in erneuerbarer Energien noch besser als Anfang 2007, als die Ziele beschlossen wurden“, so Liese. Eine Verschärfung der Vorschläge der Kommission fordert Liese im Bereich des so genannten Effort- Sharing. Hier werden die Sektoren abgedeckt, die nicht unter den Emissionshandel fallen, beispielsweise der Gebäudesektor oder der Straßenverkehr. „Die Ziele, die die Kommission vorgeschlagen hat, sind sehr bescheiden und die Strafen sind praktisch nicht relevant. Deshalb hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fast einstimmig eine Verschärfung vorgeschlagen. Klimaschutz ist heute wichtiger als je zu vor. Gerade angesichts der Debatte in den Vereinigten Staaten ist es realistischer, zu einem internationalen Abkommen zu kommen. Sowohl Barack Obama als auch John McCain haben ambitionierte Pläne zum Klimaschutz, inklusive Emissionshandel vorgelegt. Sie orientieren sich in weiten Teilen an der Europäischen Union. Daher dürfen wir jetzt nicht nachgeben“, so der CDU-Europaabgeordnete.