Kommission schlägt verbraucherfreundliche Maßnahmen vor
Nachdem bereits 2007 durch eine neue EU-Regelung die Gebühren für Mobiltelefonie im EU-Ausland gesenkt wurden, legte die EU-Kommission nun dem Parlament und dem Rat einen weiteren Vorschlag vor, wodurch die Kosten für SMS-Textnachrichten und Handy-Anrufe aus dem EU-Ausland weiter gesenkt werden sollen. Wenn Parlament und Rat zustimmen, wird der erneute Kommissionsvorschlag in Kraft treten.
Seit bereits über einem Jahr engagiert sich die EU, trotz Protesten von Seiten der Mobilfunkanbieter, Mobiltelefonie im Ausland, das so genannte Roaming, kundenfreundlicher zu gestalten. Bereits im Juli 2007 beschloss das Europäische Parlament, dass ein neuer „Eurotarif“ für mobile Auslandsgespräche Pflicht wird. Daraufhin mussten Mobilfunkbetreiber die Gebühren für denjenigen, der aus dem Ausland anruft, auf maximal 49 Cent pro Minute und für im Ausland angenommene Gespräche auf höchstens 24 Cent senken. Telekom-Kommissarin Viviane Reding kündigte im März dieses Jahres an, dass sie die Roaming-Gebühren, die sich Mobilfunkanbieter gegenseitig berechnen, EU-weit notfalls per Gesetz drastisch drücken werde. Der neue Vorstoß der Kommission entspricht daher voll und ganz Redings Wunsch: seit August dieses Jahres sind die Kosten für Anrufe aus dem Ausland auf 46 Cent pro Minute gesunken. Wird jemand bei Reisen im EU-Ausland angerufen, sind ab sofort nur noch 22 Cent netto zu bezahlen. Bis Juli 2009 sollen die Preise schrittweise weiter sinken: auf 43 Cent für abgehende Anrufe und 19 Cent für angenommene Anrufe. Aus dem Ausland verschickte SMS-Nachrichten werden dann nur noch 11 Cent kosten, bisher mussten im Schnitt 29 Cent, manchmal sogar bis zu 80 Cent für eine Kurznachricht aus dem Ausland bezahlt werden. Um die Transparenz der Roaming-Gebühren zu erhöhen, erhalten die Kunden bei der Einreise in einen anderen EU-Staat eine kostenlose SMS mit Informationen zu den Roaming-Gebühren über abgehende und eingehende Anrufe aus dem betreffenden Land. Die neuen Kommissions-Vorschläge wurden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Damit die Vorschläge rechtskräftig werden, müssen sowohl Parlament als auch Rat zustimmen.
Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, begrüßte den Kommissionsvorschlag: „Ich werde mich selbstverständlich für die Unterstützung des Kommissionsvorschlags einsetzen. Mit dem Kommissionsvorschlag wird die EU bürgernäher und verbraucherfreundlicher. Der ohnehin schon überlastete Geldbeutel der Verbraucher wird durch diese Maßnahme entlastet und die Mobilität in Europa gefördert.“
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