Votum des Umweltausschusses zum Emissionshandel darf so keinen Bestand haben

Einige Verbesserungen aber an entscheidender Stelle inakzeptabler Beschluss

„Das Votum des Umweltausschusses zum Emissionshandel darf so keinen Bestand haben.“ Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, nach der Abstimmung am Dienstag. Die Abgeordneten hatten mit 44 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung für den Bericht der irischen Christdemokratin Avril Doyle gestimmt. Doyle unterstützt im Wesentlichen den Vorschlag der Europäischen Kommission.

„Ich bin sehr enttäuscht, dass der Kompromissänderungsantrag 17 abgelehnt wurde. Dieser sah vor, die energieintensive Industrie nicht der Auktionierung zu unterwerfen, sondern anhand von Benchmarks den Unternehmen, die auf dem neusten Stand der Technik sind, Zertifikate zuzuteilen. Kalk-, Stahl- und Zementindustrie können die Emissionen nicht so stark reduzieren wie etwa die Kraftwerksindustrie, da es hier keine CO2-freien Alternativen zur Produktion gibt. Daher ist das Benchmark der intelligente Ansatz, um die Ziele der Europäischen Union zu erreichen.“ Die Hauptverantwortung für das Ergebnis tragen die Sozialdemokraten, die geschlossen gegen den Antrag gestimmt haben und Liberale, die ihn in großer Mehrheit abgelehnt haben. Leider war auch die EVP uneinig.

Auch an anderer Stelle zeigt sich Liese enttäuscht über das Votum des Ausschusses. „Ich finde es schade, dass Anträge abgelehnt wurden, die eine Sonderbehandlung der Bahn vorsahen. Die Bahn bezieht ihre Energie aus elektrischem Strom. Das heißt, tendenziell wird Bahn fahren durch den Beschluss noch teurer. Dies ist nicht im Sinne des Umweltschutzes.

Auf der anderen Seite betont Liese, dass es auch einige positive Veränderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag gibt. „Wir waren erfolgreich darin, die Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen auszuweiten. Der Kommissionsvorschlag sah eine Ausnahme ab 10.000 Tonnen vor, nach dem Ausschussvotum sind es 25.000 Tonnen. Die Zweckbindung der Mittel wird erhöht. Die Kommission hatte vorgesehen, dass nur 20% der Auktionseinnahmen für Klimaschutz eingesetzt werden müssen. Der Ausschuss verlangt 100%. Bei der Forderung nach einem europäischen oder internationalen Fond zielt der Ausschuss zwar über das Ziel hinaus, aber hier, wie auch an anderer Stelle wird der Ministerrat das Votum sicher korrigieren. Auch bin ich zufrieden, dass die Anforderungen an ein internationales Abkommen durch den Ausschuss gestärkt wurden. Es darf kein hohles Abkommen sein, sondern muss vergleichbare Anstrengungen von anderen Industrienationen beinhalten. Besonders froh bin ich als Berichterstatter für den Flugverkehr, dass sowohl der Prozentsatz der Auktionierung als auch die Zielvorgabe für den Flugverkehr im Lichte des Gesamtergebnisses noch einmal untersucht werden. Im Juli hatten wir zwar einen Kompromiss für die erste Handelsperiode beschlossen, in der zweiten Handelsperiode sollen die Zahlen aber im Lichte der Einigung für die energieintensive Industrie und den Kraftwerksektor noch einmal überprüft werden. Ich halte es nach wie vor für unverantwortbar, dass wir Kalk-, Stahl- und Zementunternehmen eine Reduktionsverpflichtung von 21% und sogar noch mehr abverlangen und die Flugindustrie mit minus 5% davonkommt. Daher hatten wir im Juli vereinbart, darüber noch einmal zu sprechen“, so Liese. Der Ausschuss hat jetzt eine Gleichbehandlung von Industrie und Flugverkehr am Cap beschlossen.