47,7 Millionen Euro EU-Mittel nach Kyrill in Südwestfalen sinnvoll investiert

Mittel um 2,17 Millionen Euro aufgestockt / Peter Liese: Für Waldbauern noch über Jahre Unterstützung erforderlich

„Die 2,17 Millionen Euro zusätzlichen Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds zur Beseitigung der Schäden von Kyrill sind in Südwestfalen sinnvoll investiert worden.“ Dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete für Südwestfalen anlässlich eines Gesprächs mit dem Bad Berleburger Bürgermeister Bernd Fuhrmann. Die fünf Kreis in Südwestfalen hatte bereits im Frühjahr den Bewilligungsbescheid für 45.561.165,02 Euro Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds zur Beseitigung der Kyrillschäden erhalten. Durch Rückflüsse aus anderen Ländern sind im Herbst noch einmal 2.171.719,35 Euro hinzugekommen.

Zusätzlich investiert der Landesbetrieb Straßenbau 20,35 Millionen Euro für die Wiederherstellung von Landstraßen in Südwestfalen.

Peter Liese machte sich in vielen Gesprächen ein Bild von der Vergabe der Mittel und bedankte sich bei den Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen und Stadt- und Gemeinderäten, die unter hohem Zeitdruck dafür gesorgt haben, dass es eine effiziente Vergabe möglich war. Im Frühjahr war vielfach befürchtet worden, dass die Mittel nicht im vorgegebenen Zeitrahmen sachgerecht ausgegeben werden können. Außerdem wurde befürchtet, dass die Preise sehr stark steigen. Beide Entwicklungen sind nicht eingetreten. Die Mittel der Europäischen Union sind aufgrund der Regeln, die für alle Katastrophen gelten, für den öffentlichen Sektor vorgesehen und dürfen nicht direkt an private Waldbauern ausgezahlt werden.

„Ich verstehe den Unmut, den die Waldbauern teilweise gegenüber dieser Regelung geäußert haben. Deswegen war es mir sehr wichtig, dass in Gesprächen zwischen der Landesregierung und der Europäischen Kommission ein Weg gefunden wurde, dass Waldbauern zumindest indirekt profitieren können. Viele Kommunen haben diesen Weg genutzt, auch Wege im Privatwald wiederherzustellen, wenn dies im öffentlichen Interesse, z.B. für den Tourismus oder den Feuerschutz, ist. Außerdem wird es noch über Jahre wichtig sein, die Waldbauern bei der Wiederaufforstung zu unterstützen. Ich freue mich, dass es Eckhard Uhlenberg als zuständigen Landesminister gelungen ist, den Finanzminister und die gesamte Landesregierung davon zu überzeugen, dass die Fördersätze für die Wiederaufforstung, z.B. mit Laubbäumen, erhöht werden. Ich unterstütze auch die Bemühungen, die Förderung entsprechend zu strecken. Gerade weil die europäischen Mittel aufgrund langfristiger Gesetzgebung für die Privaten nicht bereit stehen, ist es richtig, dass das Land sich hier engagiert“, so Liese abschließend.