Bei Hilfspaket die Automobilzulieferer nicht vergessen

Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2 längst überfällig. Grenzwerte für Pkw schnell annehmen aber Ökoinnovationen anrechnen

„Bei dem angekündigten Hilfspaket zur Unterstützung der in der Krise befindlichen Autoindustrie dürfen die Zulieferer nicht vergessen werden.“ Dies forderte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. „Es besteht wie so oft die Gefahr, dass man sich auf die großen Unternehmen konzentriert und die vielen mittelständischen Unternehmen, die für unsere Region Südwestfalen prägend sind, im Regen stehen gelassen werden.“

Die von der Bundesregierung angekündigte Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß ist nach Lieses Ansicht längst überfällig. „Seit vielen Jahren ist die Umstellung im Gespräch. Durch die elendig lange Diskussion wurden die Käufer verunsichert. Grund für die jahrelange Verzögerung war, dass sich Bund und Länder nicht über eine eventuelle Kompensation von Mindereinnahmen verständigen konnten. Dabei ging es um Peanuts, wenn man sich überlegt, welcher wirtschaftliche Schaden durch die jetzige Krise der Autoindustrie entstehen kann.“

Auch die Regelung zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Pkws, die in der Europäischen Union diskutiert wird, muss nach Lieses Ansicht schnellstmöglich verabschiedet werden. „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, deswegen dürfen wir auf keinen Fall noch jahrelang weiterdiskutieren. Aber wir müssen, anders als von der Europäischen Kommission ursprünglich vorgesehen, so genannte Ökoinnovationen anrechnen. Dies sind Technologien, die in Bereichen, die nicht im europäischen Fahrzyklus enthalten sind, Einsparungen mit sich bringen. Hier geht es zum Beispiel um effiziente Klimaanlagen oder effiziente Beleuchtung. Gerade von einer Anrechnung dieser Ökoinnovation könnte die Zuliefererindustrie in Südwestfalen besonders profitieren“, so Liese abschließend.