Europäischer Emissionshandel: Faire Lastenverteilung zwischen Flugverkehr und anderen Sektoren unerlässlich

Moderate Verschärfung der Regeln für Luftfahrt könnten Probleme der energieintensiven Industrie lösen

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, und der Präsident des Rates, vertreten durch Jean-Pierre Jouyet, haben am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Richtlinie zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel beschlossen. Dadurch wird dem Flugverkehr erstmals europaweit eine Verpflichtung zum Klimaschutz auferlegt. Die Fluggesellschaften müssen entweder die Emissionen reduzieren oder Emissionszertifikate kaufen, um andernorts zum Klimaschutz beizutragen.

Die Richtlinie bezieht nicht nur innereuropäische Flüge ein, sondern alle Flüge, die in der Europäischen Union starten und landen, d.h. auch Interkontinentalflüge und auch Flüge von Anbietern aus Drittstaaten. Sie war auf massiven Widerstand der Airlines gestoßen. Dazu erklärte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese: „Natürlich bedeutet die Richtlinie Anstrengungen für die Fluggesellschaften. Aber im Vergleich zu Situationen anderer Industrien sind die Ziele unglaublich schwach. Die Luftfahrt wird erst 2012 einbezogen, andere Sektoren wie Kalk-, Zement-, Stahl- und Papierindustrie müssen bereits seit 2005 Ziele im Rahmen des Emissionshandels erreichen. Anbieter aus Drittstaaten werden einbezogen. Dies ist ein großer Vorteil gegenüber anderen Sektoren. Theoretisch kann 100 % der Stahl-, Zement, Kalk- und Papierproduktion in der Europäischen Union durch Importe ersetzt werden, die keinerlei Klimaauflagen erfüllen. Beim Flugverkehr ist dies nicht der Fall. Es gibt zwar für einen sehr kleinen Teil der Flugbewegungen das Problem, dass Passagiere in Zukunft bei Interkontinentalflügen Drehkreuze außerhalb der EU benutzen, dies ist aber nicht vergleichbar mit dem carbon leakage Problem dem sich viele andere europäische Industrien stellen müssen.“

Angesichts dieser Konstellation wies Liese darauf hin, dass die Ziele für den Flugverkehr in der dritten Handelsperiode dringend den Zielen anderer Industriesektoren angeglichen werden müssen. „Wir haben durch die heute feierlich unterzeichnete Richtlinie die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ab 2012 beschlossen. Der genaue Prozentsatz, um den der Flugverkehr seine Emissionen in der dritten Handelsperiode reduzieren muss, soll bewusst einer Überprüfung im Rahmen der Gesamtrevision des Emissionshandels (Bericht Doyle) unterliegen. Das gleiche gilt für den Anteil der Auktionierung. Falls wir den Kommissionsverschlag zum allgemeinen Emissionshandel unverändert lassen und gleichzeitig die Beträge für den Flugverkehr nicht anpassen, würde die verrückte Situation entstehen, dass alle anderen Industriesektoren mindestens 21% ihrer Emissionen im Vergleich zu 2005 reduzieren müssten, der Flugverkehr aber lediglich 5%. Die Kalk-, Zement-, Stahl- und Papierindustrie müsste dann die Lasten tragen, die der Flugverkehr nicht bereit ist, zu tragen. Auch könnte die Situation entstehen, dass viele andere Industriesektoren 100% Auktionierung unterworfen sind, während der Flugverkehr bis 2020 bei 15% Auktionierung stehen bleibt. Dies wäre keine faire Behandlung der Industrie. Deshalb muss der Ministerrat dringend seine Blockadehaltung aufgeben und konstruktive Kompromissvorschläge machen.
Der Kommissionsvorschlag für die Revision des Emissionshandels ist, was die anderen Sektoren angeht, sehr ambitioniert, und es gibt das ernsthafte Problem, dass bei einer Auktionierung im Bereich der energieintensiven Industrie Betriebe verlagert werden, und damit Arbeitsplätze verloren gehen, während für den Umweltschutz nichts gewonnen ist oder es sogar kontraproduktiv ist. Auch spielen die sogenannten indirekten Emissionen eine wichtige Rolle. Bestimmte Betriebe, die sehr stark von Strom abhängig sind, könnten ebenfalls vom carbon leakage betroffen sein. Um für dieses Problem eine Lösung zu finden, könnte es hilfreich sein, den Flugverkehr etwas stärker in die Verantwortung zu nehmen“, betonte Liese.