EU-Hilfen nach Kyrill: NRW knackt 100 Millionen Euro-Grenze

Für Waldbauern noch über Jahre Unterstützung notwendig

Die Hilfsmittel aus dem Haushalt der Europäischen Union zur Beseitigung der Schäden durch den Sturm Kyrill sind nochmals erhöht worden. Die „magische Grenze“ von 100 Millionen Euro wurde jetzt geknackt.

Schon im Herbst 2007 hatte das Europäische Parlament in einem Nachtragshaushalt 166,9 Millionen Euro für die Schäden, die in ganz Deutschland durch Kyrill verursacht worden waren, zur Verfügung gestellt. Zunächst war für NRW nur ein Betrag von etwa 95 Mio. Euro vorgesehen gewesen. Durch Zinszahlungen und insbesondere Rückflüsse aus anderen Bundesländern, die das Geld nicht rechtzeitig entsprechend den Regeln ausgeben konnten, ist der Betrag jetzt erhöht worden. Mehr als zwei Drittel der Mittel sind in den letzten Monaten in Südwestfalen investiert worden. Über die fünf Kreise und die Kommunen wurden über 45 Millionen Euro, insbesondere für die Wiederherstellung kommunaler Wege und Straßen, ausgegeben. Über 20 Millionen wurden vom Landesbetrieb Straßenbau für die Wiederherstellung von Landstraßen in der Region Südwestfalen zur Verfügung gestellt.

Der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese bedankt sich bei allen Beteiligten, dass der korrekte Einsatz der Mittel möglich war. „Viele Mitarbeiter in der Bezirksregierung, den Kommunalverwaltungen und auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker haben dazu beigetragen, dass wir das Geld schnell und sinnvoll ausgeben konnten. Ein großer Teil der Schäden ist beseitigt und insbesondere die touristische Infrastruktur ist vollständig wieder hergestellt. Wir können mit großem Selbstbewusstsein sagen, dass es sich mehr denn je lohnt, in Südwestfalen Urlaub zu machen“, so Peter Liese.

Peter Liese bedauert, dass die EU-Mittel nicht direkt für private Waldbesitzer ausgegeben werden konnten, da die Regeln, die die EU-Institutionen langfristig festgelegt haben, nur eine Verwendung für öffentliche Zwecke zulassen. „Ich verstehe die Enttäuschung vieler Waldbauern, die es als ungerecht empfinden, dass den Kommunen geholfen wird, und ihnen zumindest nicht direkt. Daher finde ich es richtig, dass viele Kommunen auch Wege, die in privatem Besitz sind, wiederhergestellt haben. Dies ist zulässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse dienen. Außerdem bin ich der Auffassung, dass die Landesregierung den privaten Waldbauern auch in den nächsten Jahren noch helfen muss. Dazu dient das 100 Millionen Programm der Landesregierung. Eckhard Uhlenberg, der Umwelt- und Landwirtschaftsminister, kennt die Probleme der Region Südwestfalen wie kein anderer im Landeskabinett und hat hier die richtigen Vorschläge gemacht“, so Peter Liese.