Klima- und Energiepaket der EU schafft Arbeitsplätze in Südwestfalen

Europäisches Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit zu

In der vergangenen Woche hatte das EP mit überwältigender Mehrheit sechs Gesetzgebungsverfahren zur Senkung von klimaschädlichen Treibhausgasen und zur Förderung von erneuerbaren Energien beschlossen. Im Vorfeld waren die Pläne der Europäischen Kommission heftig kritisiert worden. Besonders negativ betroffen waren von den ursprünglichen Plänen die Papier-, Stahl-, Kalk- und Zementindustrie, die in Südwestfalen überdurchschnittlich vertreten sind. Die Unternehmen sollten, auch wenn sie auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten, Emissionshandelszertifikate erwerben.

Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen wäre dies eine Bedrohung ihrer Existenz gewesen. Die genannten Industrien haben physikalische Grenzen bei der Einsparung von CO2. Eine Auktionierung, wie die Kommission sie geplant hatte, käme somit einer Strafsteuer gleich. Damit wäre eine Verlagerung der Produktion und damit auch der CO2-Emissionen in Länder wie Russland und China zu erwarten gewesen. Deshalb fand auch ich die Pläne der Europäischen Kommission inakzeptabel.

In Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel setzten die christdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament jetzt ein anderes System durch. Statt einer Auktionierung für die energieintensiven Unternehmen soll ein sogenanntes Benchmarksystem eingeführt werden. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten die Treibhausgasemissionszertifikate kostenlos erhalten und nur diejenigen Unternehmen, wie zum Beispiel in Polen oder Südeuropa, die nicht auf dem neuesten Stand der Technik sind, finanziell belastet werden. Dies ist ein Anreiz in moderne Technologie zu investieren.

Die Entscheidung ist gut für unsere Unternehmen in Südwestfalen, denn sie sind fast immer auf dem neuesten Stand der Technik und ihre Vorleistung in Form von Investitionen in umweltfreundliche Technologien werden nun endlich belohnt. Die Ziele, 21 Prozent Reduzierung der CO2-Emissionen, im Falle eines internationalen Abkommens sogar noch mehr, bleiben erhalten. Daher halte ich auch die Kritik von Umweltschützern am Beschluss des Europäischen Parlaments nicht für berechtigt.

Uneingeschränkt positiv sehe ich das jetzt verbindlich beschlossene Ziel, 20 Prozent der Energie in der Europäischen Union bis 2020 aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Deutschland und auch Südwestfalen sind in diesem Bereich führend. Wichtig ist, dass jetzt alle erneuerbaren Energien gefördert werden. In der Vergangenheit hat man sich zu einseitig auf Windkraft, Photovoltaik und Biodiesel konzentriert. Aber es gibt 21 verschiedene Technologien. Das Heizen mit Biomasse, Erdwärme und die Warmwasserbereitung durch Sonnenkraft wird jetzt europaweit stärker in den Focus geraten. Viele Firmen in Südwestfalen haben sich auf diese Technologien konzentriert und werden von der Umwetzung des Klima- und Energiepaketes profitieren.

Zitate von betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Südwestfalen:

„Der Klimawandel, bezahlbare Energiepreise und die Versorgungssicherheit sind die Herausforderungen an die zukünftige Energieversorgung. Die Europäische Union hat mit der Verabschiedung der Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien in der EU eine zukunftsorientierte Antwort auf die Herausforderungen gegeben. Die Einbeziehung der Wärme in die Richtlinie eröffnet neue Möglichkeiten für den Energieträger Holz, der gerade im Wärmebereich seine Stärken hat.“Volker Holtkämper vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW, der sich intensiv für die Förderung der Wärmegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz einsetzt

„Unsere Mitarbeiter gehen nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Klimapaket mit großer Zuversicht ins neue Jahr. Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments haben unsere heimischen Arbeitsplätze sicherer gemacht und gleichzeitig ist sehr viel für den Klimaschutz erreicht worden. Die Entscheidung pro Benchmarks wird sicherlich zu weiteren umwelttechnischen Verbesserungen in den Werken führen. Die erzielte mittelfristige Planungssicherheit weckt die Hoffnung, das zurückgehaltene Investitionen in unseren Werken nun getätigt werden. Unser gemeinsames Ziel Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung in Einklang zu bringen, ist so ein großes Stück näher gerückt.“ Dirk Hanxleden, Betriebsratsvorsitzender der Erwitter Betriebsratsgemeinschaft der Portland- Zementwerke Gebr. Seibel, Wittekind und Spenner begrüßte Betriebsratsvorsitzender

„Die vom Europäischen Parlament beschlossenen Regelungen sind eine entscheidende Verbesserung ggü. dem ursprünglichen Richtlinienentwurf. Von außerordentlicher hoher Bedeutung wird aber im kommenden Jahr die Abstimmung der Detailfragen sein, um für unsere Industrie (Kalk) vertretbare Rahmenbedingungen zu erreichen. Erst dann wird es eine Planungssicherheit für Investitionen geben. So hat das Jahr 2008 auf der ‚Zielgeraden‘ beim Emissionshandel für die Kalkindustrie eine positive Entwicklung genommen.“ Dipl.-Kfm. Michael Liell von der Firma Rheinkalk GmbH mit Standorten in Brilon-Messinghausen und Menden (auch in anderen Teilen von Südwestfalen ist die Kalkindustrie vertreten)