Klima- und Energiepaket unterm Strich positiv für Deutschland

Europäisches Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit zu

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für das Klima- und Energiepaket der Europäischen Union gestimmt. Das Paket sieht vor, dass 20% der Energie in Zukunft aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird und dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% gesenkt werden. Im Falle eines internationalen Abkommens, an dem sich auch die USA und andere Industrieländer und die Schwellenländer beteiligen, sollen es sogar 30% sein. Einige Aspekte des Paketes waren Gegenstand heftiger Diskussionen.

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Mitglied des Umweltausschusses, vertritt die Meinung, dass das Paket unter dem Strich trotzdem positiv für Deutschland ist. „Unter dem Strich nützt das Paket nicht nur der Umwelt, sondern es schafft auch Arbeitsplätze in Deutschland. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen in Zukunft stärker in erneuerbare Energien investieren. Davon werden deutsche Firmen profitieren. Nicht nur bei Windkraft und Fotovoltaik, sondern vor allen Dingen beim Heizen mit erneuerbaren Energien ist Deutschland führend. Die deutschen Heizungshersteller sind sehr weit in der Entwicklung zur Heizung mit Sonderbiomasse und Erdwärme. Sie werden von den ehrgeizigen Plänen der Europäischen Union profitieren“, so Liese.

Auch beim Emissionshandel sei durch die Verbesserung, die während der Beratungen erreicht wurden, eine Chance für viele deutsche Unternehmen gegeben. „Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission sollte die energieintensive Industrie die Zertifikate zu 100% ersteigern. Dies hätte vor allem Kalk-, Papier-, Stahl-, Zement- und chemische Industrie vor unlösbare Probleme gestellt. Jetzt ist ein Benchmark-System beschlossen worden. Das heißt, dass Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, ihre Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Da deutsche Unternehmen in vielen Bereichen auf dem neuesten Stand der Technik sind, ist es für sie ein Vorteil, denn ihre Wettbewerber in Ost- oder Südeuropa werden im Zweifel ihre Zertifikate zukaufen müssen“, so Liese.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament räumt ein, dass der Kompromiss keineswegs perfekt sei. So seien die Definitionen, ab wann ein Unternehmen nach Benchmark und ab wann nach Auktionierung behandelt wird, nicht endgültig geklärt. „Hier müssen wir im weiteren Verfahren noch sehr aufpassen“. Ärgerlich ist für Liese auch die Ungleichbehandlung von deutschen Kraftwerksbetreibern und Betreibern aus Osteuropa.

Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass die Freistellung von der Auktionierung in Osteuropa nur für eine sehr begrenzte Übergangszeit möglich ist. „Der Emissionshandel nach den neuen Regeln beginnt 2013. Dann müssen osteuropäische Kraftwerke schon 30% auktionieren, und es geht sehr schnell auf 100%.

Im Gegenzug erhält Deutschland das Recht, einen Teil der Auktionseinnahmen in neue Kraftwerke zu investieren. Im Prinzip ist es richtig, im Stromsektor 100% der Zertifikate zu versteigern. Die kostenlose Zuteilung hat zu winfall profits geführt. Es besteht nun die Chance, das Geld sinnvoll einzusetzen. Wir plädieren für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei Produkten und Tätigkeiten, die der Umwelt nützen. Eine Möglichkeit ist die Abschaffung der Ökosteuer für Bus und Bahn. Wie so oft in der Politik ist der Kompromiss nicht perfekt, aber er ist sehr viel besser, als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, und man sollte mehr über die Chancen als über die Risiken reden“, so Liese abschließend.