Mitarbeiter energieintensiver Unternehmen in Südwestfalen in Sorge über Pläne zu EU-Emissionshandel

Klimaschutz unverzichtbar, aber man kann nichts verlangen was technisch unmöglich ist

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter energieintensiver Unternehmen in Südwestfalen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Grund ist neben der Finanz- und Wirtschaftskrise auch ein Plan der Europäischen Kommission, zur Verschärfung des Emissionshandels. Der Vorschlag der Kommission, der auch vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt wird, sieht vor, dass die Industrie grundsätzlich 100 Prozent der Zertifikate für CO2-Emissionen ersteigern muss. Das Prinzip funktioniert wie bei den UMTS-Lizenzen. Die betroffenen Unternehmen, einschließlich der Betriebsräte, wehren sich gegen diesen Vorschlag und die Mitarbeiter fürchten, dass die Werke in Deutschland, das heißt auch in Südwestfalen, geschlossen werden und die Produktion nach außerhalb der EU verlagert wird.

Betroffen in Südwestfalen sind unter anderem die Firma Rheinkalk in Menden und Brilon-Messinghausen, das Kalkwerk in Lennestadt-Grevenbrück sowie die Kalkindustrie in Warstein und Erwitte, die Zementindustrie in Erwitte, Geseke und Anröchte, das Werk der Deutsche Edelstahlwerke in Siegen-Geisweid und die WEPA Papierfabrik in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, die Papierfabrik CASCADES in Arnsberg, die Papierfabrik Grünewald in Kirchhunden-Hofolpe.

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese versteht die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der betroffenen Unternehmen: „Klimaschutz ist unverzichtbar, aber man kann nichts verlangen was technisch unmöglich ist. Ich halte es für falsch, auch Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten, eine Auktionierung aufzuerlegen. Dies wäre nichts anderes als eine Strafsteuer. Wir sollten nicht die Unternehmen bestrafen, die die bestverfügbare Technik anwenden. Dies ist in Südwestfalen der Fall. Daher setze ich mich im Europäischen Parlament und auch gegenüber dem Ministerrat und der Europäischen Kommission für eine Änderung der Kommissions-Vorschläge ein. Gemeinsam mit meiner Fraktion schlage ich für die energieintensiven Unternehmen, die keine Möglichkeit haben ganz ohne CO2-Ausstoss auszukommen, ein sogenanntes Benchmark vor. Dies ist ein technischer Standard der vorsieht, dass die Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, Zertifikate bis zu einer bestimmten Höhe kostenlos erhalten. Ich bin guten Mutes, dass wir in den nächsten Tagen eine Einigung in diesem Sinne hinbekommen“.