Tatsächlich, es gibt Vertreter in den europäischen Institutionen, die allen Ernstes verlangen, Überraschungseier zu verbieten – aber die Mehrheit hat diesen Unsinn bisher immer gestoppt.
Schon in der vergangenen Wahlperiode des Europäischen Parlamentes gab es Bestrebungen, insbesondere von griechischen und britischen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Überraschungseier zu verbieten. Grundlage der Argumentation war immer, dass angeblich die Gefahr besteht, dass Kinder, wenn sie die Schokolade essen, nicht darauf achten, dass in der Mitte des Überraschungseis nicht essbares Spielzeug ist, und dass Kinder dieses Spielzeug gegebenenfalls verschlucken und dadurch zu Schaden kommen können.
Die große Mehrheit der Wissenschaftler hält diese Gefahr nicht für real. Es gibt wissenschaftliche Studien, die diese Gefahr verneinen.
Peter Liese, der als Arzt in einer Kinderklinik gearbeitet hat, bevor er ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt: „Weder ich noch meine Kollegen haben jemals einen Fall beobachtet, bei dem ein Kind durch Verschlucken von Kleinteilen aus einem Überraschungsei zu Schaden gekommen ist. Diese Geschichte ist an den Haaren herbeigezogen. Wir hatten aber leider fast jede Woche Kinder, die Teile von Äpfeln oder Erdnüsse verschluckt haben. Niemand wird wohl ernsthaft vorschlagen, deshalb Äpfel oder Erdnüsse zu verbieten. Das zeigt wie absurd diese Forderung ist“.
Trotzdem haben sich die entsprechenden britischen und griechischen Kollegen auf den Weg gemacht, die Möglichkeiten des Europäischen Parlaments zu nutzen, um auf ein Verbot hinzuwirken.
Im Jahre 2003/2004 wurde im Auftrag eines Ausschusses des Europäischen Parlamentes (STOA) eine Studie angefertigt. Diese Studie kam entgegen zu den anderen wissenschaftlichen Veröffentlichungen, und entgegen zu den Berichten aus dem Praxiswissen, zu dem Ergebnis, dass doch ein Risiko besteht. Die Mitglieder des STOA-Ausschusses beschlossen nach sorgfältiger Diskussion mehrheitlich, die Studie nicht zu veröffentlichen, da sie innerhalb der Wissenschaft stark angezweifelt wurde und zu unnötiger Verunsicherung führen würde.
Ein in der Sitzung unterlegender Abgeordneter (der englische Sozialdemokrat Terence Wynn reichte daraufhin beim Europäischen Parlament eine Resolution ein, die die Verbraucher europaweit auffordern sollte, alle Produkte der Firma Ferrero zu boykottieren. Seine Argumentation war, dass Ferrero bewusst kritische wissenschaftliche Berichte über die Überraschungseier veröffentlicht habe, vorenthalten. Die Resolution führte zu einem großen Aufschrei in der Bevölkerung, insbesondere bei Fans von Überraschungseiern. Sie erreichte nicht annähernd das Quorum von damals 314 Stimmen. (Dies war die qualifizierte Mehrheit in der Wahlperiode bis 2004.)
Die Europäische Kommission erklärte nach sorgfältiger Prüfung mehrfach, dass sie überhaupt nicht daran denkt, die Überraschungseier und Produkte zu verbieten. Trotzdem gaben die Kritiker keine Ruhe. Den nächsten Ansatz für ein Ü-Eier-Verbot versuchten sie bei einer Gesetzgebung, für die das Europäische Parlament im Mitentscheidungsverfahren zuständig ist, nämlich bei der Spielzeugrichtlinie. Aufgrund berechtigter Kritik an der gegenwärtigen Richtlinie legte der zuständige Kommissar Günter Verheugen am 25.01. 2008 einen Vorschlag vor. Spielzeug, zum Beispiel aus Fernost, soll besser kontrolliert werden und krebserregende Stoffe sollen in Spielzeug europaweit eindeutig verboten werden. Der Vorschlag stößt auf parteiübergreifende Zustimmung und ist im Dezember 2008 vom Europaparlament und Ministerrat angenommen worden. Zur Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz legten viele Sozialdemokraten, darunter die britische Ausschussvorsitzende Arlene Mc Carthy, aber wieder Anträge vor, die das Aus des Überraschungseis bedeuten würde. Und die gesamte Gruppe der Sozialdemokraten im zuständigen Ausschuss unterstützte diese Linie. Nun behaupten deutsche Sozialdemokraten zwar, ein Verbot sei nicht geplant gewesen, dies stimmt aber nur, wenn man die Meinung der Mehrheit des Ausschusses zu Grunde legt. Christdemokraten, Liberale und Grünen lehnten die entsprechenden Änderungsanträge ab. Deshalb wird es zu keinem Verbot kommen und da Sozialdemokraten wussten, dass sie in der Minderheit sind, konnten sie auch vorher behaupten, ein Verbot sei nicht geplant. Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, könnte das Thema wieder auf den Tisch kommen. Der Antrag von Frau Mc Carthy lautete wie folgt:
„Spielzeug, das in einem Lebensmittel enthalten ist oder zusammen mit einem Lebensmittel so angeboten wird, dass das Lebensmittel erst verzehrt oder abgetrennt werden muss, damit das Spielzeug zugänglich wird, wird untersagt.“
Ähnlich lautende Anträge wurden von anderen Sozialdemokraten im Ausschuss gestellt.
„Spielzeug, das so in einem Lebensmittel enthalten ist, dass das Lebensmittel erst aufgeschnitten oder verzehrt werden muss, damit Spielzeug zugänglich wird, wird untersagt.“
(Maria Matsoika, PSE, Griechenland)
Die Abstimmungsempfehlung der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss war, dafür zu stimmen.
Fazit: Seit Jahren versuchen einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, insbesondere aus der Sozialdemokratischen Fraktion, die beliebten Überraschungseier zu verbieten.
Dieses Verbot wurde bis jetzt weder von der Europäischen Kommission, noch von der Mehrheit binnen eines Ausschusses oder des Plenums im Europäischen Parlament unterstützt. In Europa ist also der gesunde Menschenverstand durchaus stark verbreitet, aber nicht in der sozialdemokratischen Fraktion. Die Wählerinnen und Wähler müssen bei Wahlentscheidungen bewerten, wem sie vor diesem Hintergrund ihre Stimme geben.
Schlagworte: Bürokratieabbau, Gesundheit, Kinder, Kinderspielzeug, Sicherheit, Spielzeug, Ü-Ei, Überraschungseier
