Spielzeugrichtlinie erfolgreich abgeschlossen

Defizite in der Marktüberwachung müssen jetzt ausgeräumt werden / Studie der Kommission zu Sicherheitszeichen

„Das Parlament konnte im Trilog wichtige Punkte gegen Rat und Kommission durchsetzen, aber es konnten nicht alle Probleme zufriedenstellend gelöst werden“, so die CDU-Abgeordneten Dr. Andreas Schwab, Dr. Peter Liese und Dr. Anja Weisgerber. Die Richtlinie wird kommende Woche im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

„Wir begrüßen es, dass das EP sich mit seinen Forderungen durchsetzen konnte und die neue Richtlinie deutlich mehr Sicherheit schaffen wird- insbesondere durch ein Totalverbot von KEF Stoffen und einer starken Begrenzung der erlaubten Menge von Schwermetallen auf sehr geringe Mengen. Auch allergene Duftstoffe haben in Spielzeug bald nichts mehr zu suchen“, so Peter Liese und Anja Weisgerber. Auch die Forderungen der Sozialdemokarten nach einem Verbot der beliebten Überraschungs-Eier sind nun endgültig vom Tisch. „Diese absurde Idee war auch durch nichts gerechtfertigt“, so Liese.

Alle drei Abgeordneten bedauerten es allerdings, dass Rat und Kommission eine Ausnahme von Kinderbüchern, wie es das Parlament gefordert hatte, nicht mittragen wollten. Umso wichtiger sei es nun, dass der europäische Standard, dem diese Bücher entsprechen müssen, dahingehend überprüft und geändert werde, dass bestimmte Inhaltsverbote für Bücher nicht gelten. Die Europäische Kommission müsse dafür baldmöglichst das Mandat an die CEN geben. Bücher müssten ihre wichtige pädagogische Funktion weiter ausfüllen können.

Die Spielzeugrichtlinie ist Teil einer Reihe von CE-Richtlinien des so genannten „Neuen Ansatzes“. „Da das CE Zeichen jüngst in die Kritik geraten war, war eine Überprüfung des gesamten Kennzeichnungssystems in der EU notwendig geworden“, erklärt der stellvertretende Koordinator der EVP-ED-Fraktion im EP-Binnenmarktausschuss Andreas Schwab.

„Die heute von der Kommission veröffentlichte Studie scheint nahe zu legen und auszusagen, dass für Verbraucher mehr Sicherheit erreicht werden kann, wenn die Kommission auf bestehende Instrumente, wie das System der Marktüberwachung und der Akkreditierung des „Neues Ansatzes“ setzt. Aber: dann muss sie deren Effektivität auch sicherstellen und die Mitgliedsstaaten stärker in die Pflicht nehmen“, so Andreas Schwab zu der mit Spannung erwarteten Studie der Europäischen Kommission zur Machbarkeit eines europäischen Sicherheitszeichens für Verbraucherprodukte. Die Studie war auch notwendig geworden, weil der Abgeordnete sich für die EVP-ED-Fraktion während der Beratungen zum so genannten „Güter-Paket“ für ein Europäisches Sicherheitszeichen ausgesprochen hatte. Als Kompromiss zwischen den Fraktionen hatte man sich darauf geeinigt, die Kommission eine Studie hierzu durchführen zu lassen.