Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Neugestaltung beim Emissionshandel

Mitarbeiter und Unternehmen in Südwestfalen brauchen keine unzumutbaren Belastungen zu befürchten

Heute Morgen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei Verhandlungen in Brüssel auf eine Neugestaltung des europäischen Emissionshandelssystem (ETS) geeinigt.

„Wir haben es geschafft, dass unsere im internationalen Wettbewerb stehenden, energieintensiven Unternehmen von übertriebenen, und nicht zu erfüllenden Verpflichtungen des Emissionshandelssystems befreit wurden. In den vergangenen Monaten habe ich intensiv dafür gekämpft, dass Industriezweige, die physikalische Grenzen bei der Reduktion von CO2 haben, nicht gleichbehandelt werden dürfen, mit Industriezweigen, die durchaus Ihren CO2-Ausstoß senken können. Daher freue ich mich heute gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Industrien in Südwestfalen, wie zum Beispiel der Stahl-, Zement- und Papierindustrie, über die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Brüssel“, so der heimische CDU-Europaabgeordnete.

Laut Liese bedeutet die Einigung zum Emissionshandel jedoch keinesfalls eine Aufgabe der ambitionierten Klimaschutzziele der Europäischen Union. „Bei allen Meinungsverschiedenheiten darf nicht vergessen werden, dass durch die getroffene Regelung der Emissionshandel verbessert wird.“ Liese begründete dies mit der einheitlichen Allokationsmethode für energieintensive Unternehmen wie Kalk, Zement, Stahl, Papier oder Chemie innerhalb der Europäischen Union, welche sicherstellt, dass es ab 2013 innerhalb der Union keine Wettbewerbsverzerrungen mehr für diese Brachen gebe. Das vorgesehene Benchmark sei viel besser als die bisherige Methode der Allokationspläne. Zum zweiten habe durch die Einigung die Überallokation ein Ende, da ab 2013 ein strenges und einheitliches CAP für alle gelte. Positiv stellte Liese außerdem heraus, dass alle kleinen und mittleren Unternehmen, welche jährlich unter 25.000 Tonnen CO2 emittieren von den Regelungen ausgenommen seien. Ebenfalls positiv bewertete Liese die 50-prozentige Zweckbindung der Erlöse aus dem Emissionshandel (earmarking) im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag, der nur eine 20-prozentige Zweckbindung vorsah. „Die Steigerung der Zweckbindung auf 50 Prozent ist eine deutliche Verbesserung zum Kommissionsvorschlag. Durch die Einnahmen können wir europa- und weltweit Klimaschutzprojekte fördern, was für die Glaubwürdigkeit unserer Politik von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist.“ Liese forderte dazu auf, die Erlöse aus dem Emissionshandel dafür zu nutzen, Bürger für umweltfreundliches Verhalten finanziell zu entlasten.

Enttäuscht zeigte sich Liese hingegen darüber, dass der europäische Flugverkehr großzügiger behandelt wird, als andere Branchen. „Hier hoffe ich auf eine Anpassung in den kommenden Jahren um sicherzustellen, dass sich jeder Industriezweig nach seinen Möglichkeiten am Klimaschutz beteiligt“, so der heimische CDU-Europaabgeordnete abschließend.