Türkischer Ministerpräsident will mit Gaspipeline Beitritt zur Europäischen Union erzwingen

Verbindung von Beitrittsverhandlungen mit Nabucco-Pipeline völlig inakzeptabel
Bedeutung des Nabucco-Projektes nicht überschätzen

Die vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan angedeutete Verbindung des Nabucco-Gaspipelineprojektes und des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union ist völlig inakzeptabel. Dies erklärte der südwestfälische CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Mitglied im Umweltausschuss und im auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes. Erdogan hatte bei einem Besuch in Brüssel in dieser Woche angedeutet, dass sein Land die Durchleitung von Gas aus dem Bereich des Kaspischen Meeres möglicherweise nicht akzeptiere, wenn die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union weiter so schleppend verliefen wie bisher.

„Man hat den Eindruck, als ob Erdogan aus demselben Holz geschnitzt ist wie der russische Ministerpräsident Wladimir Putin. Politische Fragen werden mit Energie- und Wirtschaftsfragen vermischt, um Druck auszuüben. Dies ist keine gute Basis für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wie wird sich die Türkei erst verhalten, wenn sie als Vollmitglied in der Europäischen Union ein Vetorecht in wichtigen Fragen hat?

Die Äußerungen Erdogans bestätigen die Vermutung, dass eine Mitgliedschaft der Türkei die Handlungsfähigkeit Europas gefährdet. Dies ist für mich ein Grund mehr, für die privilegierte Partnerschaft und gegen die Vollmitgliedschaft der Europäischen Union einzutreten“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Liese wies darauf hin, dass man die Bedeutung der Nabucco-Pipeline insgesamt relativieren muss. „Zwar ist es richtig, darüber nachzudenken, wie wir vom russischen Gas unabhängiger werden, aber erstens würde die Nabucco-Pipeline nur etwa 10% des Gasbedarfs der Europäischen Union decken und zweitens wären wir dann von anderen, auch nicht unproblematischen Ländern abhängig, zum Beispiel vom Iran oder undemokratischen Regime im Kaukasus. Daher führt auch aus Gründen der Energieversorgungssicherheit kein Weg daran vorbei Alternativen zum Gas massiv zu fördern. Energieeffizienz, erneuerbare Energien und eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken sind besser als neue Abhängigkeiten von anderen Gaslieferanten. Es ist aus vielerlei Gründen besser, das Geld in die Förderung von nachwachsenden Rohstoffen, zum Beispiel aus der Land- und Forstwirtschaft und in die Installation von energieeffizienten Technologien und Anlangen für erneuerbare Energien zu stecken. Davon profitieren Unternehmen in Deutschland und gerade in unserer Region, und nicht zweifelhafte Regime in Russland oder am kaspischen Meer,“ so Liese abschließend.