Europäisches Parlament will mit reduzierter Mehrwertsteuer Arbeitsplätze sichern und schaffen

Steinbrück muss endlich Widerstand aufgeben / Handwerk und Tourismus in Südwestfalen leiden unter hoher Mehrwertsteuerbelastung

Das Europäische Parlament hat sich bei seiner Plenarsitzung in dieser Woche mit überwältigender Mehrheit für die Einführung von reduzierten Mehrwertsteuersätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen ausgesprochen. Dies betrifft u.a. das Hotel- und Gaststättengewerbe, sowie große Teile des Handwerks, wie z.B. das Bau- und Baunebengewerbe und das Friseurhandwerk.

Das Bauhandwerk könnte besonders von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren

Durch die reduzierten Mehrwertsteuersätze sollen Arbeitsplätze geschaffen werden und bestehende Arbeitsplätze in der Krise gesichert werden. Auch soll es weniger Anreiz zur Schwarzarbeit geben. Der Beschluss muss noch von den Finanzministern der 27 Mitgliedstaaten (Ministerrat) akzeptiert werden. Dies wird aber aller Voraussicht nach in kürze geschehen. Trotzdem hat Bundesfinanzminister Steinbrück angekündigt, diese neue Möglichkeit in Deutschland nicht zu nutzen.

Reduzierte Mehrwertsteuersätze, die in einigen europäischen Nachbarländern seit Jahren erfolgreich eingeführt sind, sind auch eine Chance für das Handwerk und den Tourismus in Südwestfalen. Viele Betriebe leiden unter der hohen Mehrwertsteuerbelastung, daher ist der Beschluss des Europäischen Parlaments ein wichtiger Meilenstein.

Völlig verrückt ist die Position von Bundesfinanzmister Peer Steinbrück. Er will im Rahmen des europäischen Rechts anderen Mitgliedstaaten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zugestehen, in Deutschland aber nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Damit wären unsere Betriebe doppelt bestraft. Steinbrück muss seine Position dringend ändern.