EP macht wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte

Europäisches Parlament verabschiedet EU-Eigenkapitalrichtlinie

In seiner letzten Plenarwoche vor den Neuwahlen am 7. Juni, hat das Europäische Parlament heute den Weg für EU-weite Mindeststandards bei den Eigenkapitalanforderungen im Finanzsektor freigemacht. Mit der Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken sollen die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung von EU-weit tätigen Banken verbessert werden.

Geschehen soll dies unter anderem durch die Schaffung einer besser koordinierten Bankenaufsicht und eines europäischen Meldesystems. Es wird unter anderem außerdem strengere Regeln für Großkredite und harmonisierte Vorschriften für Finanzinstrumente geben.

Das Europäische Parlament und die CDU/CSU-Gruppe haben seit langem eine Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Der heutige Beschluss ist wegweisend für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte.

Südwestfalen, Deutschland und Europa befinden sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass auf internationaler Ebene das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft verletzt worden ist. Ich habe mich auf europäischer Ebene stets dafür eingesetzt, dass das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft weltweit verankert wird. Dazu zählt auch eine weltweite Ordnung und Aufsicht der Finanzmärkte. Für die europäische Ebene ist mit dem heutigen Beschluss ein wichtiger Schritt getan.