EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering: Beitritt der Türkei überfordert die EU politisch, kulturell, finanziell und geografisch

v.l. Stellvertretender Landrat Thomas Gemke, Europaabgeordneter Dr. Peter Liese, Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, Bundestagskandidatin Christel-Voßbeck-Kayser und Fraktionsvorsitzender Hartmut Bogatzki

Iserlohn/Märkischer Kreis. Die Auswirkungen der europäischen Politik kann man in den Sauerländer Wäldern ganz deutlich sehen – deshalb habe ich ich mich am Himmelfahrtstag mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, im Wald und nicht im Zentrum von Iserlohn getroffen, um bei einer kleinen Wanderung die Entwicklung des Iserlohner Stadtwaldes zwei Jahre nach dem Orkan Kyrill zu besichtigen.

Die Europäische Union hatte damals auf meine Initiative 68 Millionen Euro aus ihrem Solidarfond zur Beseitigung der Schäden und Wiederherstellung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Wandern und Radfahren ist heute in den Wäldern noch schöner als vorher, den Waldbauern muss allerdings noch geholfen werden.

Die Wälder der Region Südwestfalen wurden durch Kyrill besonders in Mitleidenschaft gezogen. Nur durch das gemeinsame Handeln aller Beteiligten konnte diese Herausforderung gemeistert werden. Meine besonderer Dank gilt deshalb den Waldbauern, den heimischen Forstämtern und den Aktiven des Sauerländer Gebirgsvereins aus, die alle vorbildlichen Einsatz gezeigt haben beim Aufräumen der Wälder und Sicherstellung der touristischen Infrastruktur.

Die Unterstützung durch die Europäische Union hat gezeigt, dass Solidarität in der EU keine Einbahnstraße ist. Dies ist meiner Meinung nach ein gutes Beispiel, dass unsere Region hier Solidarität von anderen erfahren hat, nachdem wir in den letzten Jahren oft Solidarität üben mussten.

Solidarität, Frieden und Freiheit gehören auch für Hans-Gert Pöttering eng zusammen. Die EU würde auch jetzt gemeinsam handeln, um die Probleme der internationalen Wirtschaftskrise zu lösen. Das Europäische Parlament sei Gesetzgeber bei Fragen der Bankenkontrolle und mehr Transparenz. Auch deshalb sei es wichtig, dass die CDU als Partei, die den Kurs der Mitte hält, bei der Europawahl am 07. Juni unterstützt wird.

Auch in der Klimapolitik habe die EU die führende Rolle übernommen. Hier sei eine vernünftige Balance zwischen Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Umweltschutz gelungen. „Ich finde wir können dies auch mit allem Selbstbewusstsein sagen“, so der Parlamentspräsident.

Die EU ist nach Pkötterings Meinung mehr als nur eine Gemeinschaft auf wirtschaftlicher Basis. Die bisherige Erweiterung der EU begrüßt er sehr. Insbesondere für den Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union habe er sich intensiv eingesetzt. Nun aber muss ein Kurs der Konsolidierung in der EU beginnen und mögliche Beitrittskandidaten müssen besser vorbereitet werden.

Für die Türkei fordert Hans-Gert Pöttering eine enge Partnerschaft, aber die Europäische Union sei politisch, kulturell, finanziell und geografisch damit überfordert die Türkei aufzunehmen. „Der Einsatz, der für die Erweiterung gezeigt wurde, muss nun auch für Konsolidierung im Inneren aufgebracht werden“, so Pöttering.