Sieben Gründe zur Europawahl zu gehen

Warum es sich für die Menschen in Südwestfalen lohnt, zur Europawahl zu gehen und die CDU zu wählen

1. Einsatz für unsere Heimat Südwestfalen

Wir in Südwestfalen haben viele gemeinsame Stärken, wir haben aber auch einige gemeinsame Probleme, die auch auf europäischer Ebene angegangen werden müssen. Dies ist niemals so deutlich geworden wie bei der Bewältigung der Katastrophe durch Kyrill im Januar 2007. Ich habe auch auf europäischer Ebene Hilfe mobilisiert. Verantwortliche haben mich gebeten, Kontakte zu Sägewerken im europäischen Ausland herzustellen. Dies war nötig, damit das umgestürzte Holz schnell abtransportiert werden konnte.

Genauso wichtig war die Erleichterung bei bürokratischen Regeln. Das so genannte Kabotageverbot, das besagt, dass LKWs beispielsweise aus Polen oder der Schweiz nicht innerhalb Deutschlands Holz transportieren dürfen, sei hier als Beispiel genannt. Diese Regelung mag zu Normalzeiten richtig sein, während der Aufräumarbeiten nach Kyrill musste das Verbot jedoch außer Kraft gesetzt werden. Die Europäische Kommission hat die Aufhebung innerhalb von nur 2 Tagen bewilligt. Die Bundesregierung brauchte für den gleichen Vorgang 4 Wochen. Dies zeigt, dass die Überwindung bürokratischer Hemmnisse in Deutschland also manchmal wesentlich komplizierter ist, als in Europa. Es war schwierig, aber gemeinsam mit unserem Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg und dem damaligen Europaminister Michael Breuer habe ich es geschafft, dass unsere Region 66 Mio. Euro aus Mitteln der Europäischen Union für den Wiederaufbau nach Kyrill bekommen hat.

Unsere Region war jahrelang zu Recht solidarisch mit dem Ruhrgebiet. Jetzt aber ist richtig, dass man auch einmal mit uns solidarisch ist. Die Sozialdemokraten im Landtag werden sich daran gewöhnen müssen, dass europäische Fördergelder auch in den ländlichen Raum fließen und nicht mehr nur und ausschließlich ins Ruhrgebiet. Dies gilt nämlich jetzt auch für Gelder der europäischen Wirtschaftsförderung, den so genannten Ziel-2-Mitteln. Früher konnten wir die Mittel nicht erhalten, da nur das Ruhrgebiet Fördergebiet war. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Ziel-2-Mittel werden in einem Wettbewerbsverfahren verteilt. Der Beste gewinnt, egal wo er in Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist.

In vielen Wettbewerben haben sich Institutionen, Kommunen und Firmen aus unserer Region bereits erfolgreich beworben, so z.B. die Universität Siegen mit einem Projekt im Bereich der Informatik und einem Projekt zur Gewinnung von Strom aus Wasserkraft, die Stadt Hemer mit einem Projekt im Zusammenhang mit der Landesgartenschau, ein Verbund der Fachhochschule Südwestfalen und der Wirtschaft in Lüdenscheid im Bereich Gebäudetechnik, ein mittelständisches Unternehmen aus Geseke, welches energieeffiziente Beleuchtung optimiert und viele Institutionen aus dem Bereich Tourismus, z.B. der Sauerlandtourismus, die Stadt Winterberg oder der Rothaarsteigverein. Dadurch wird unsere Region nicht nur attraktiver, es werden auch Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.