Sieben Gründe zur Europawahl zu gehen

3. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft: Die richtige Antwort in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch unsere Region hart getroffen. Viele Menschen mussten und müssen in Kurzarbeit und haben Angst vor Arbeitslosigkeit.

Die Krise ist zu einem großen Teil dadurch hervorgerufen worden, dass auf den internationalen Finanzmärkten die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft bisher nicht galten. Wir haben in diesem Bereich eine ungezügelte und vor allem unkontrollierte Marktwirtschaft. Ludwig Erhard hat den Wohlstand in Deutschland dadurch aufgebaut, dass er Regeln für den Markt vorgegeben hat. Aber genau solche Regeln fehlten auf den internationalen Finanzmärkten.

Das Europäische Parlament, insbesondere wir Christdemokraten, haben seit vielen Jahren die Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefordert. Einige Mitgliedsstaaten, insbesondere Großbritannien, Irland und andere, haben dies vehement abgelehnt, und zwar mit dem Argument „Der Markt wird das schon regeln“. Diese Argumentation hat uns nun allerdings in die gegenwärtige Krise geführt. Deswegen ist es gut, dass die Vorschläge des Europäischen Parlamentes jetzt endlich umgesetzt werden.

Ratingagenturen werden zukünftig besser kontrolliert, genauso wie Hedgefonds. Auch im Finanzsektor darf es keinen ungezügelten Markt geben. Die erst kürzlich beschlossenen Regeln gelten übrigens nicht nur für europäische Akteure, sondern beispielsweise auch für amerikanische Akteure, die auf dem europäischen Markt aktiv sein wollen. Der ungezügelte Kapitalismus hat hier ausgedient.

Aber dies bedeutet keinesfalls, dass Sozialismus oder Kommunismus die richtigen Antworten auf die gegenwärtige Krise ist. Die Nachfolgepartei der SED, die Linkspartei, hat bewiesen, dass überall dort, wo sie mitregiert oder mitregiert hat, die Arbeitslosigkeit steigt und das Wirtschaftswachstum sinkt. Dies war in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern so und kann heute noch in Berlin beobachtet werden. Es wäre unverantwortlich, der Linkspartei und ihren Bündnispartnern die Lösung unserer Probleme anzuvertrauen. Die CDU steht für eine ausgeglichene Politik für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für stärkere und schwächere. Dieses Politikverständnis hat uns nach dem 2. Weltkrieg groß gemacht und ist auch jetzt das richtige Rezept gegen die Krise.

Das verloren gegangene Vertrauen ist nur wiederherstellbar, wenn deutlich wird, dass Europa und die Welt gemeinsame Lehren aus der Krise ziehen. Zum Beispiel, dass kein Markt, kein Produkt, kein Akteur ohne Aufsicht bleiben darf. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass nicht die Quartalsergebnisse oder kurzfristigen Gewinne, sondern der langfristige Erfolg eines Unternehmens Maßstab für die Manager sind. Was sich hier teilweise in den letzten Monaten und Jahren ereignet hat, ist skandalös.

Vor wenigen Wochen war ich zusammen mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu Gast bei Bundespräsident Horst Köhler und er hat die Lage aus meiner Sicht sehr klug formuliert: Die Manager sollten nicht länger die Hand aufhalten, sondern endlich mal den Mund aufmachen und sich für ihr Fehlverhalten entschuldigen.

Aber wir dürfen jetzt nicht denselben Fehler machen wir während der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren. Dort haben sich die Länder abgeschottet und sind in den Protektionismus geflüchtet. Gerade wir Deutschen als Exportnation sind von offenen Grenzen abhängig. Ich bin regelmäßig in Betrieben in Südwestfalen unterwegs und bin immer wieder beeindruckt, dass auch mittelständische, und sehr kleine Unternehmen europaweit exportieren. Das beste Beispiel dafür ist ein Unternehmen in Herscheid bei Lüdenscheid, das nur fünf Mitarbeiter beschäftigt und trotzdem in ganz Europa seine Produkte verkauft.

Protektionismus würde unserer Region noch mehr schädigen, als viele andere in Europa.