Sieben Gründe zur Europawahl zu gehen

4. Wir stehen für eine kluge Umweltpolitik zum Schutz von Natur und Arbeitsplätzen

Umweltschutz ist unverzichtbar. Dies haben wir vor einigen Jahren durch den PFT-Skandal vor der eigenen Haustür intensiv erfahren müssen. Es ist meiner Meinung nach ein Skandal, wenn im 21. Jahrhundert den Menschen geraten werden muss, ihren Kindern kein Trinkwasser mehr zu geben, da die Gefahr für Schäden zu groß sei.

Dies ist aber bei uns in Südwestfalen geschehen. Deswegen war es wichtig, in dieser Frage schnell zu handeln. Die Verantwortlichen vor Ort haben durch den Einbau von Filtern und Sanierung der Böden das Notwendige getan. Aber wir mussten auch auf europäischer Ebene handeln, um das Problem, im wahrsten Sinne des Wortes, an der Wurzel zu packen. Die so genannten Bioabfallgemische, die PFT enthalten, kamen zum Teil aus dem europäischen Ausland. Deshalb nützen noch so strenge Regeln in Deutschland nichts, wenn wir nicht gemeinsam europäisch Vorgehen.

Darum habe ich mich gemeinsam mit unserem Umweltminister Eckhard Uhlenberg für ein Verbot von PFT in ganz Europa eingesetzt. Die erste Stufe dieses Verbotes ist bereits in Kraft getreten, die zweite Stufe wird nun schrittweise umgesetzt.

Ein riesiges Problem ist der Klimawandel, nicht nur für uns und Europa, sondern für die ganze Welt dar. Wenn wir nicht gegensteuern, kann der ungebremste Klimawandel in eine wirkliche Katastrophe führen. In der derzeitigen Wirtschaftskrise haben wir einen dramatischen Einbruch des Wirtschaftswachstums um etwa fünf Prozent. Dieser ist im Vergleich zu möglichen Folgen des Klimawandels allerdings noch moderat. Der Chefökonom der Weltbank hat ausgerechnet, dass bei einem ungezügelten Klimawandel pro Jahr Verluste von fünf bis zwanzig Prozent der Wirtschaftskraft weltweit zu erwarten sind, ausgelöst durch Überschwemmungen, Stürme, Dürren und auch durch die damit verbundene Ausbreitung von Krankheiten wie beispielsweise Malaria in gemäßigten Klimazonen, wie Südwestfalen.

Wir müssen also dringend etwas tun. Europa nimmt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein. Das kürzlich verabschiedete EU-Klimaschutzprogramm ist maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestaltet worden. Jetzt eifern uns andere, wie der neue Präsident in den USA, Barack Obama, nach. Der Schlüssel zur Lösung des Klimaproblems ist eine Dreifachstrategie.

An erster Stelle steht die Energieeffizienz, so dass mit weniger Strom, Gas, Kohle und Öl das gleiche Ergebnis erzielt werden kann. Dies geht durch moderne Technologie. Man kann in den meisten Fällen ohne Komfortverlust sehr viel Energie sparen. An zweiter Stelle steht der Einsatz erneuerbarer Energien. Wir müssen Kohle, Gas und Öl durch Biomasse, Erdwärme, Sonne und andere Technologien Schritt für Schritt ersetzen. Firmen aus unserer Region sind mit innovativen Produkten im Bereich der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien international erfolgreich.

Ich nenne hier beispielsweise die heimische automobile Zulieferindustrie. Die Firma Kirchhoff in Iserlohn, Attendorn und Olpe, baut Materialien für leichtere und damit sparsamere Autos. Ebenso haben sie ein umweltfreundliches Müllfahrzeug entwickelt. Die Firma HJS aus Menden hat innovative Abgasreinigungssysteme für sparsamere Dieselfahrzeuge entwickelt.

Die Firma Honsel in Soest und Meschede baut leichte Motoren aus Aluminium und sogar teilweise aus Magnesium, die Autos noch leichter und damit sparsamer machen. Der Automobilzulieferer Hella in Lippstadt ist mit vorhandener, und in Südwestfalen erforschter Technologie in der Lage, einen Ford Focus, der heute schon nur etwa 5 Liter verbraucht, noch mal um einen halben Liter sparsamer zu machen.
Es gibt jedoch auch zahlreiche Beispiele aus anderen Bereichen:

Die Firma Capito aus Neunkirchen im Siegerland hat für einen innovativen Pufferspeicher, der hilft, Wärme aus erneuerbaren Energien zu speichern, ein europäisches Patent bekommen.

Der Landesbetrieb Forst und Holz leistet gemeinsam mit unseren Waldbauern durch die Bereitstellung des nachwachsenden Rohstoffes Holz einen riesigen Beitrag zum Thema nachhaltige Rohstoffe.

Die Firma Centrotec in Brilon und Marsberg, eines der wenigen börsennotierten Unternehmen in Südwestfalen, hat sich auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz spezialisiert.

Unheimlich spannend fand ich die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen OTAG aus Olsberg. Die Firma hat ein Gerät zur Kraftwärmekopplung für Einfamilienhäuser entwickelt. Zurzeit arbeitet dieses Gerät auf Gasbasis, in Zukunft wird es auch auf Basis von nachwachsenden Rohstoffen arbeiten.

Der Geschäftsführer Franz-Josef Schulte hat auch noch mit einer weiteren Idee einen riesigen Beitrag zum Energiesparen und damit zum Umweltschutz geleistet. Herr Schulte hat mir bei einem Besuch gezeigt und persönlich vorgerechnet, wie man mit einer einfachen technischen Schaltung die Standby-Verluste von Computern, Fernsehern, Satellitenempfängern und anderen Geräten auf praktisch Null reduzieren kann. Bisher haben wir sehr viel Strom durch die Standby-Schaltung verschwendet, obwohl wir die Geräte gar nicht brauchten. Nur das kleine rote Lämpchen leuchtet und die Geräte verbrauchen dadurch unwahrscheinlich viel Energie. Durch eine einfache technische Maßnahme, die in der Anschaffung etwa 50 Cent kostet, kann der Stromverbrauch auf praktisch Null reduziert werden. Diese technische Maßnahme sollte in alle Geräte, die in Europa verkauft werden, eingebaut werden. Das war der Vorschlag von Franz-Josef Schulte. Nachdem ich viele Widerstände im Parlament, bei den nationalen Regierungen und in der Europäischen Kommission überwunden habe, ist der Vorschlag nun umgesetzt und europäisches Recht; alles ohne Komfortverlust für die Verbraucher. Durch diese einfache Maßnahme wird täglich so viel Strom eingespart, wie das Land Dänemark pro Tag benötigt, im Gegenwert von rund 5 Milliarden Euro Stromkosten. Eine kleine Idee aus dem Sauerland hat beim Thema Energieeffizienz ein riesiges Ergebnis erzielt. Diesen Weg müssen wir weitergehen.

Vieles ist möglich und Energiesparen heißt auf keinen Fall Komfortverlust. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle das Thema Beleuchtung nennen, dass auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird.

In den meisten Lampen in Deutschland brennen noch die klassischen Glühbirnen. Diese sind jedoch wahre Stromfresser. Die meiste Energie wird nicht in Licht, sondern in Wärme umgesetzt. Moderne Energiesparlampen sind demgegenüber 80 Prozent effizienter. Nicht alle Menschen mögen Energiesparlampen. Hier gibt es eine Reihe von Vorbehalten, aber die Industrie hat die Energiesparlampen in den letzten Jahren sehr stark verbessert. Energiesparlampen gibt es mittlerweile in praktisch allen klassischen Glühbirnenformen sowie in verschiedenen Farbtönen. Sogar optimierte Energiesparlampen für Kellerräume und Bewegungsmelder, die besonders schnell die volle Lichtstärke bringen, sind mittlerweile auf dem Markt verfügbar.

Wer Energiesparlampen nutzt, spart bares Geld. Der Ersatz einer einzigen Glühbirne durch eine Energiesparlampe kann während der Lebensdauer, dies sind rund sechs Jahre, durchschnittlich 50 Euro Stromkosten einsparen. Eingerechnet ist hierbei bereits der höhere Anschaffungspreis. Der durchschnittliche Haushalt in Deutschland spart durch die Umstellung von Glühbirnen auf Energiesparlampen außerdem so viel Strom, dass jährlich eine Menge von rund 150 Kilogramm CO² eingespart wird. Dies entspricht dem kompletten jährlichen CO2-Ausstoß eines Durchschnittsbürgers im afrikanischen Land Togo.

Ich verstehe, dass manche beim Thema Energiesparlampe Bedenken haben. Es gibt aber keineswegs einen Zwang zur Energiesparlampe. Die Glühbirne wird es zwar nach europäischem Recht irgendwann nicht mehr zu kaufen geben, aber es gibt gleich mehrere Alternativen, wie Halogen und LED-Leuchten. Manche vorgetragenen Argumente in der Debatte der letzten Wochen und Monate kommen mir aber angesichts der Größe des Energieproblems allerdings ziemlich kleinlich vor.

Um eine effizientere Nutzung unserer Energie kommen wir nicht herum. Ebenso wenig kommen wir nicht um einen stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien herum. Die Europäische Union hat beschlossen, dass wir im Jahre 2020 20% unserer Energie aus erneuerbaren Quellen bereitstellen müssen. Gleichzeitig sollen 20 Prozent weniger Energie verbraucht werden. Dies ist ein gewaltiges Ziel, aber gemeinsamen werden wir das in den kommenden Jahren erreichen. Das heißt, dass wir heute aber noch einen erheblichen Anteil unserer Energie aus anderen Quellen gewinnen müssen. Wenn wir wollen, dass weniger Kohle, Gas und Öl für die Stromerzeugung verwendet wird, dann müssen wir für eine begrenzte Übergangszeit weiter die Kernenergie nutzen. Irgendwann können wir auf die Kernenergie wahrscheinlich verzichten, aber nicht so schnell, wie von Rot-Grün geplant. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist schlecht für den Klimaschutz, erhöht die Preise und unsere Abhängigkeit von problematischen Regimen wie Russland, Iran oder Saudi-Arabien und muss deshalb zurückgenommen werden.

Auch beim Klima- und Umweltschutz muss ein intelligenter Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen, insbesondere der Arbeitsplatzschaffung und Arbeitsplatzsicherung gefunden werden. Dies muss kein Widerspruch sein, aber dafür brauchen wir eine kluge Politik die eine ambitionierte Umweltpolitik mit wirtschaftlichen Interessen verbindet. Dieses Ziel haben wir meiner Meinung nach mit dem Beschluss beim sogenannten Emissionshandel erreicht.

Die Kalkhersteller in Menden und Brilon-Messinghausen, Warstein, Erwitte, Lennestadt und Grevenbrück, die Zementindustrie in Geseke und Erwitte, die Papierindustrie im Sauerland und die Stahlindustrie im Siegerland haben mich zu Recht auf ein Problem aufmerksam gemacht, dass wir im Bereich der europäischen Umweltpolitik hatten. Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Emissionshandessystem vorgeschlagen, dass auch Firmen, die umwelttechnisch auf neuestem Stand der Technik arbeiten, für jedes Gramm CO2 kostspielige Zertifikate erwerben müssen.

Wenn aber eine weitere CO2-Reduktion physikalisch nicht mehr im Bereich des möglichen liegt, käme dieser Vorschlag einer Strafsteuer gleich. Wäre der Kommissionsvorschlag so wie vorgeschlagen umgesetzt worden, hätte dies bedeutet, dass Zement, Kalk, Stahl und Papier nicht mehr in Südwestfalen, sondern z.B. in der Ukraine oder in China hergestellt würden, die Arbeitsplätze verloren wären und die fertigen Produkte dann unter hohen Umweltbelastungen nach Deutschland gebracht würden. Das wäre weder ökologisch, noch ökonomisch sinnvoll gewesen. Deswegen habe ich mich dagegen ausgesprochen und gemeinsam mit vielen, vor allem aber mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, durchgesetzt, dass wir beim europäischen Emissionshandel ein so genanntes Benchmarksystem einführen.

Das heißt, der Beste bekommt seine Zertifikate kostenlos, die übrigen müssen entweder zahlen oder ihre Fabriken auf den neuesten Stand der Technik bringen. Dies schafft Arbeitsplätze, hilft der Umwelt und unsere südwestfälischen Unternehmen, die bereits heute die besten Umweltschutztechniken einsetzen, profitieren ebenfalls. Das beschlossene marktwirtschaftliche Emissionshandelssystem stellt damit eine gute Balance zwischen Ökologie und Ökonomie dar.