Sieben Gründe zur Europawahl zu gehen

7. Die CDU ist für Augenmaß bei der Erweiterung, für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, aber gegen die Vollmitgliedschaft

Die Europäische Union hat jetzt 27 Mitgliedsstaaten. Seit 2004 haben wir 12 neue Länder aufgenommen. Ich glaube, es war richtig und wichtig, unsere direkten Nachbarn wie Polen, Tschechien und Ungarn aufzunehmen. Es war meiner Meinung aber deutlich zu früh Rumänien und Bulgarien aufzunehmen. Man hätte diese Länder zunächst dazu bringen müssen, die europäischen Vorgaben eins zu eins umsetzen, zumindest in wesentlichen Fragen wie z.B. der Korruptionsbekämpfung.

Ich habe im Europäischen Parlament dagegen gestimmt, schon in 2005 eine positive Entscheidung für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu treffen. Beide Länder waren damals noch nicht so weit, Vollmitglieder der EU zu werden. Zwei Jahre zusätzliche Wartezeit hätten vielleicht den Druck erhöht, die europäischen Vorgaben besser umzusetzen.

Wir müssen aus den gemachten Fehlern lernen und in Zukunft die Kriterien für Aufnahmeverhandlungen und neue Aufnahmen noch viel strenger anwenden. Länder, die die europäischen Vorgaben nicht einhalten, dürfen nicht aufgenommen werden. Und wir brauchen eine Alternativstrategie für große Länder wie Russland, die Ukraine und auch die Türkei. Wenn die Europäische Union zu groß wird, funktioniert sie nicht mehr. Daher treten die CDU und ich für eine Phase der Konsolidierung in der EU ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der EU Vorrang vor weiteren Beitritten hat.

Der Wunsch nach einer europäischen Perspektive kann nicht in jedem Fall in eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union münden. Wir halten daher weiterhin eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung. Darüber hinaus treten wir für maßgeschneiderte Nachbarschaftsabkommen der Europäischen Union ein.

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen
Die CDU ist die deutsche Europa-Partei. Wir setzen uns für ein starkes und bürgernahes Europa ein. Gleichzeitig arbeite ich gemeinsam mit vielen Mitstreitern dafür, dass die südwestfälischen Interessen in der EU gewahrt werden. Um diese Politik erfolgreich fortsetzen zu können, möchte ich sehr gerne auch zukünftig unsere Region im Europäischen Parlament vertreten und gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion die stärkste Gruppe im Europäischen Parlament bilden.

Am 7. Juni 2009 entscheiden Sie über die künftige Richtung in Europa. Die CDU und ich stehen für soziale und ökologische Verantwortung, für kluge regionale, nationale und europäische Interessenwahrnehmung.

Ich bitte Sie daher um Ihr erneutes Vertrauen und um eine Stimme für die CDU.