Eier sind bei deutschen Sozialdemokraten immer für eine Überraschung gut

Stellungnahme zu den Vorwürfen von Helmut Kuhne im Artikel „Politstreit um das Ü-Ei“ in der Westfalenpost vom 5. Juni 2009.

Helmut Kuhne MdEP wirft mir Wahlkampftrickserei vor und sagt, dass die große Mehrheit der sozialdemokratischen Gesamtfraktion den Antrag zum Verbot des Ü-Eis nicht mitgetragen und die SPD-Gruppe aktiv dagegen gearbeitet habe. Außerdem würde ich durch das Ü-Ei von wirklich wichtigen Themen ablenken.

Möglicherweise hat der Kollege Kuhne da etwas nicht mitbekommen.

1. Ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt (und geschrieben) habe. Meine Aussagen entsprechen den Fakten, das kann jeder überprüfen. Die sozialdemokratische Fraktion im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat über den Antrag der sozialdemokratischen Vorsitzenden des Ausschusses diskutiert und entschieden, dass der gegen das Ü-Ei gerichtete Antrag bei der Abstimmung im Ausschuss unterstützt wird. Dies wurde, wie im Europäischen Parlament üblich, in der sogenannten Abstimmungsliste der sozialdemokratischen Fraktion dokumentiert.

   Wenn Herr Kuhne und andere deutsche Sozialdemokraten den Antrag abgelehnt haben, zeigt dies nur, dass sie entweder in der fraktionsinternen Debatte nicht aufgepasst, oder in ihrer eigenen Fraktion keinen Einfluss haben.

2. Das Überraschungsei ist nicht das wichtigste Thema im Wahlkampf, sondern nur ein unkonventionelles Werbemittel, um die Diskussion zum Thema Bürokratieabbau und sinnvollen Kinderschutz in Gang zu bringen.

   Wer meine Veranstaltungen besucht oder auf meiner Homepage nachschaut, kann dies erkennen. Überraschungseier haben mehr mit der Diskussion im Europäischen Parlament mehr zu tun, als beispielsweise Kugelschreiber.

   Das Beispiel Überraschungsei steht für unnötige Regelungswut. In der Tat gibt es unzählige Beispiele, bei denen Sozialdemokraten für Regelungswut und Christdemokraten für Bürokratieabbau stehen, z.B. bei der Dokumentationspflicht für den Mittelstand oder die Regulierung von Salz im Brot. Diese Regelungswut regt viele Bürger zu Recht auf und gefährdet Arbeitsplätze.

   Außerdem haben wir damit eine Diskussion über die wirklich notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Gang gebracht, wie z.B. Verbesserung der Arzneimittelsicherheit bei Kindern, Forschung gegen Kinderkrankheiten oder der Schutz vor Spielzeug mit gefährlichen Inhaltsstoffen aus China.

3. Die Sozialdemokraten mogeln bei dem für die Bürgerinnen und Bürger wichtigsten Thema im Zusammenhang mit der Europawahl, dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Sie versuchen den Bürgern zu vermitteln, dass die Frage nicht anstehe, haben aber noch vor wenigen Wochen einen Antrag im Europäischen Parlament gestellt, der forderte, die Türkei in jedem Fall in die EU aufzunehmen.

   Dies habe ich der Kandidatin der Sozialdemokraten zum Europäischen Parlament in einer öffentlichen Podiumsdiskussion vorgehalten – leider ohne Reaktion.

4. Die Sozialdemokraten hatten bei über 100 öffentlichen Terminen die Gelegenheit, mich persönlich anzusprechen, wenn sie der Meinung sind, dass meine Argumente nicht korrekt seien.

   In keiner meiner Veranstaltung, auch nicht bei Podiumsdiskussionen, wurden die Vorwürfe erhoben. Wahrscheinlich weil die Sozialdemokraten wussten, dass ich mit Fakten kontern kann. Jetzt, wenige Stunden vor der Wahl über die Presse Vorwürfe zu verbreiten, ist kein guter Stil.