Milchbauern verdienen Unterstützung

Die sehr schwierige Situation der Milchbauern in ganz Deutschland, aber speziell in unserer Region Südwestfalen, ist mir nicht nur durch die Presseberichterstattung, sondern durch sehr viele persönliche Gespräche bekannt. Es ist ganz wichtig klarzustellen, dass hier nicht auf hohem Niveau gejammert wird und dass die Milchbauern auch nicht nach dem Motto handeln „ein guter Kaufmann klagt immer“, sondern es vielen Betrieben seit langem an die wirtschaftliche Substanz geht. Die Situation ist sehr ernst. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Schwierigkeiten nicht durch einfache Maßnahmen schnell beseitigt werden können.

Es reicht nicht, wenn einige Politiker einmal mit dem Finger schnippen, sondern die Lösung der Probleme ist schwierig und kompliziert. Dies muss man auch in Wahlkampfzeiten sagen. Landwirten, insbesondere Milchbauern zu suggerieren, dass all ihre Probleme beseitigt werden und eine langfristige Existenzgarantie für alle Betriebe gegeben ist, wenn sie nur die richtige Partei wählen, wäre fahrlässig.

Trotzdem glaube ich, dass die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament die Anliegen der Landwirte im Allgemeinen und die Anliegen der heimischen Milchbauern im Besonderen besser vertritt als andere politische Gruppierungen. Mit dem Kollegen Albert Deß aus Bayern, der nach einer Kampfabstimmung auf einen sicheren Listenplatz steht. Wenn die CSU ins Europäische Parlament kommt ist er dabei. Zusammen mit der Kollegin Jeggle aus Baden-Württemberg, dem Kollegen Göpel, der Kollegin Klass aus Sachsen und Rheinland-Pfalz, sowie dem Kollegen Florenz aus Nordrhein-Westfalen und Böge aus Schleswig-Holstein haben wir von 49 Abgeordneten 6 Landwirte und Landfrauen im Europäischen Parlament. Klass, Böge und Florenz engagieren sich nicht im Agrarausschuss, sondern im Umweltausschuss und im Haushaltsausschuss, die für die Landwirte ebenfalls von besonderer Bedeutung sind.

Dort, wo das Europäische Parlament in der Mitentscheidung ist, haben wir in der letzten Periode viel für die Landwirte erreicht. Hier nur einige Beispiele:

1. Pflanzenschutzmittel
Es ist gelungen, überzogene Vorschriften zur Regulierung von Pflanzenschutzmitteln auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Nicht wie befürchtet 75 Prozent aller Pflanzenschutzmittel, sondern nur 8% werden vom Markt genommen – bei diesen ist es auch dringend notwendig, da sie zum Beispiel krebserzeugend sind. Landwirte, auch aus der Region Südwestfalen, würdigen das Engagement unserer Fraktion im Europäischen Parlament. (Siehe Brief in der Anlage).

2. Nachwachsende Rohstoffe
Das Ziel 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, das die Europäische Union rechtsverbindlich festgeschrieben hat, ist wichtig für neue Absatzmärkte der Landwirte. Gleichzeitig haben wir durch Nachhaltigkeitskriterien festgeschrieben, dass insbesondere die nachwachsenden Rohstoffe gefördert werden, die nicht in Konkurrenz mit der Nahrungs- und Futtermittelproduktion stehen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat ausdrücklich zur Zustimmung zu diesem Gesetzesvorschlag aufgerufen (siehe Brief in der Anlage).

3. Bodenschutz
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und die Mehrheit der EVP-Fraktion lehnt eine europäische Bodenschutzrichtlinie ab. Wir haben in Deutschland einen funktionierenden Bodenschutz. Wenn das in anderen Ländern nicht der Fall ist, so müssen diese handeln. Wir brauchen aber keine neue Bürokratie, die auch die Landwirtschaft belasten würde.

4. Lebensmittelhygiene
Bürokratieabbau im Bereich der Dokumentation im Rahmen der Europäischen Lebensmittelhygiene hilft nicht nur Bäckern, Konditoren, Fleischern, Restaurantbesitzern, sondern auch Direktvermarktern.

Für den Bereich der Marktordnung und der Ausgleichszahlung hat das Europäische Parlament noch keine Mitentscheidung, sondern nur beratende Funktion. Dies wird sich durch den Lissabon Vertrag ändern. Ein Grund mehr, dass er unbedingt so schnell wie möglich in Kraft treten muss. Bisher haben wir aber noch keine Mitentscheidung – vielleicht werden wir sie aber noch dieses Jahr bekommen. Deswegen haben sie selbstverständlich auch einen Anspruch darauf zu erfahren, wie ich zu den wichtigen Fragen der Marktordnung und Ausgleichszahlungen stehe.

Wie gesagt, die Lösung der Situation der Milchbauern ist nicht einfach. Ein Politiker darf auch vor Wahlen nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Er sollte aber Verständnis für die Betroffenen haben und versuchen, zur Lösung beizutragen.

Geschmacklos und unverantwortlich: Plakat der FDP Jugendorganisation "Julis"

Deswegen war ich extrem schockiert, als ich vor einigen Tagen in Meschede ein Plakat der FDP Jugendorganisation „Julis“ gesehen habe. Sie fordern dazu auf, die FDP zu wählen. Als Argument wird eine Schulklasse mit Rinderköpfen präsentiert und das Schlagwort „Kinder statt Rinder“. Die Ausgaben der Europäischen Union für die Landwirtschaft werden mit dem Argument kritisiert, dass fast die Hälfte des EU-Haushaltes für Landwirtschaft ausgegeben wird.

Ich halte dieses Plakat gerade in der jetzigen Zeit, wo viele Milchbauern um ihre Existenz ringen für geschmacklos und unverantwortlich. Natürlich brauchen wir Geld für Bildung und das Europäische Parlament hat die Mittel in den letzten Jahren stetig erhöht. Man kann die Frage stellen, ob die Höhe der Mittel für die Landwirtschaft angemessen ist. Es sollte allerdings auch berücksichtigt werden, dass die Agrarpolitik eben europäisch ist. Andere Bereiche wie die Verteidigungspolitik und die Sozialpolitik sind in erster Linie national verwaltet. Ob aus dem europäischen oder aus dem nationalen Haushalt – ohne Ausgleichszahlungen für unsere Landwirtschaft wird es meiner Ansicht nach nicht möglich sein, eine gesunde Landwirtschaft und eine liebenswerte Landschaft in Deutschland und gerade in unserer Region zu erhalten. Man kann hier nicht alles dem freien Spiel der Märkte überlassen.

Was die aktuelle Krise der Milchbauern angeht, so halte ich Exporterstattungen für ein Instrument, dass man nur zeitlich befristet und unter sehr dramatischen Bedingungen nutzen sollte. Das Argument, dass Märkte in Entwicklungsländern durch Exporterstattungen der Europäischen Union zerstört werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Daher sind Exporterstattungen auf keinen Fall der Königsweg.

Eine Mengenbegrenzung ist aus meiner persönlichen Sicht eher sinnvoll. Ich habe auch im Europäischen Parlament entsprechend abgestimmt. So habe ich beispielsweise einen Antrag des Kollegen Albert Deß unterstützt, der die Aufstockung der Milchquote ablehnt.

In den jetzigen Zeiten ist die Aufstockung der Milchquote ein falsches Signal. Allerdings dürfen wir uns hier auch keine Illusionen machen:

Erstens ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden – es kommt eben nicht nur auf meine Stimme und die der CDU/CSU-Kollegen an, sondern auch auf die Position von Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten.

Zum Zweiten war die Abschaffung der Milchquote auch einmal die Position des Deutschen Bauernverbandes. Der Bund Deutscher Milchviehhalter ist nur deshalb entstanden, weil es innerhalb der Landwirtschaft in Deutschland eine Spaltung bei diesem Thema gibt. Vor vielen Jahren bin ich auch oft angesprochen worden, dass die Milchquote abgeschafft werden soll.

Und drittens müsste die Mengensteuerung, um richtig erfolgreich zu sein, sehr viel strenger sein als die jetzige Quotenregelung. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob wir dies wirklich durchsetzen können und deswegen sind wir wahrscheinlich nicht klug beraten, dies als einzigen Weg anzusehen.

Auch wenn es unbefriedigend ist, kurz- und mittelfristig helfen wahrscheinlich nur die Maßnahmen, die jetzt von der Landesregierung, der Bundesregierung und der Europäischen Union auf den Markt gebracht wurden. Das heißt Liquiditätshilfen, der Milchfond, der von Elisabeth Jeggle gefordert und mittlerweile verabschiedet wurde und eben die Direktzahlungen. Für diese Direktzahlungen müssen sich die Landwirte nicht schämen, denn sie sind der Lohn für tatsächlich erbrachte Leistungen – für Leistungen zur Landschaftspflege und zur Einhaltung von Auflagen, die wesentlich höher sind als in anderen Teilen der Welt.