Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: Ich bin für Barroso

Die Kommission hat viele wichtige Entscheidungen für Südwestfalen initiiert

Am kommenden Mittwoch wird das Europäische Parlament über den Chef der Europäischen Kommission abstimmen. Von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ist der derzeitige Amtsinhaber José Manuel Barroso, ehemaliger portugiesischer Ministerpräsident, vorgeschlagen.

Die Europäische Kommission unter Führung von José Manuel Barroso hat in den letzten Jahren viele wichtige Entscheidungen für die Europäische Union auf den Weg gebracht und viele wichtige Entscheidungen initiiert, die für Südwestfalen von höchster Bedeutung sind. Der Draht zum Kommissionspräsidenten und seinen Mitarbeitern war für mich immer gut.

Dies war bei der Katastrophe Kyrill besonders wichtig, bei der die Europäische Union für Nordrhein-Westfalen insgesamt 101 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Zweidrittel dieser Summe gingen nach Südwestfalen, weil Südwestfalen am stärksten betroffen war.

Die Europäische Kommission hat unter der Führung von Barroso auch eine Änderung der Strukturförderung gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Anders als in der Vergangenheit können nicht nur Firmen, Kommunen und Institutionen im Ruhrgebiet, sondern auch in Südwestfalen von europäischen Fördergeldern profitieren. Gemeinsam mit Angela Merkel und dem Europäischen Parlament hat Barroso auch dafür gesorgt, dass die Europäische Union im Bereich des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien führend ist. Andere, wie die Obama-Regierung in den USA und die neue Regierung in Japan schließen sich dem jetzt an. Dies ist wichtig um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu überlassen, aber es ist auch eine große Chance für Arbeitsplätze in Südwestfalen. Barroso hat nicht alles richtig gemacht. Er ist auch nur ein Mensch und er war zum Teil von schwachen Kommissaren umgeben. Insbesondere der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen war oft ein Ausfall. Ich halte es aber für falsch, wie Grüne und Sozialdemokraten nur das Negative zu sehen, insbesondere wenn sie keine Alternative vorschlagen. Gerade in dieser wichtigen Zeit, wo wir Weltwirtschaftskrise, Klimawandel und viele andere Probleme lösen müssen, darf man keine politischen Spielchen betreiben. Entweder man muss den Kandidaten wählen, oder einen geeigneten Gegenkanditen vorschlagen. Völlig absurd wird es, wenn der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Martin Schulz, seiner Fraktion empfehlen will, sich zu enthalten. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man kein politisches Konzept hat.