Noch 50 Tage bis Kopenhagen – Höchste Zeit für gerechtere Verteilung in der Klimapolitik

Bisherige Teilnehmer im Emissionshandel dürfen nicht allein die Last für Kopenhagen-Einigung tragen / Finanzielle Unterstützung an bestimmte Voraussetzungen knüpfen

Es ist höchste Zeit, die Verantwortung für den Klimaschutz auf mehrere Schultern und damit gerechter zu verteilen und es ist dringend erforderlich, dass die Staatengemeinschaft in Kopenhagen ein substantielles Klimaschutzabkommen für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls beschließt.

Alle Industrienationen in Kopenhagen müssen substantielle Reduktionsverpflichtungen eingehen und auch die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen in das internationale Abkommen einbezogen werden. Selbstverständlich ist dazu auch ein finanzieller Beitrag der Industrienationen insbesondere zu Gunsten der ärmeren Entwicklungsländer erforderlich. Diese finanzielle Unterstützungen müssen aber sicherstellen, dass die Mittel einerseits zielgerichtet eingesetzt werden und dass sie andererseits in einer Art und Weise eingesetzt werden, die auch zu positiven Rückkopplungen für die heimische Wirtschaft führt, etwa im Bereich von Technologietransfers.

Die aktuelle öffentliche Diskussion im Vorfeld zum Kopenhagener Klimagipfel ist zu verengt. Es entsteht derzeit der Eindruck, dass die entscheidende Frage für Kopenhagen ist, wie viel Geld die europäische Industrie im Rahmen des Emissionshandelssystems den Drittstaaten überweist. Diese Betrachtungsweise ist allerdings zu kurz gegriffen, denn zum einen werden die Entwicklungsländer stärker unter einem ungebremsten Klimawandel leiden als die Industrieländer und zum zweiten sind über 50 Prozent der Emissionen in der Europäischen Union bisher nicht vom Emissionshandel abgedeckt.

Es bestehen große Einsparpotentiale, zum Beispiel im Gebäudesektor, der Abfallwirtschaft und beim internationalen See- und Luftverkehr hin, welche nicht oder nur unzureichend vom derzeitigen europäischen Emissionshandelssystem abgedeckt sind, wohingegen die europäischen Vorgaben für das produzierende Gewerbe sehr streng sind. Diese Ungerechtigkeit muss sich dringend ändern.