Türkei bleibt beitrittsunfähig

Europäische Kommission legt Fortschrittsbericht vor

Ob die Türkei jemals der EU beitreten kann, bleibt weiter offen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervor, der in Brüssel von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Die Fortschritte beschränken sich auf die Verabschiedung neuer Gesetze. Es wird immer klarer, dass die Türkei letztendlich nicht dazu bereit sein wird, den im Rahmen eines EU-Beitritts notwendigen Souveränitätsverzicht zu akzeptieren.

In ihrem Bericht zur Türkei stellt die Kommission zwar Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung fest, bemängelt aber weiterhin die Defizite etwa bei den Menschenrechten oder im Verhältnis zu Zypern. Es gebe keine Fortschritte im Hinblick auf die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Zypern, so die Kommission. Gemeint ist die fortdauernde Blockade türkischer Häfen und Flughäfen für Verkehr aus Zypern. Wenn es die Türkei nicht einmal schafft, alle Mitglieder eines Klubs, dem es selbst beitreten möchte, anzuerkennen, erübrigt sich eigentlich die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft.

Die jüngsten Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Gül machen die Selbstzweifel der Türkei auch offensichtlich. In diesem Zusammenhang erinnere ich an ein Interview des türkischen Staatspräsidenten mit der französischen Tagesordnung Le Figaro. In diesem Interview sagte Gül, die Türkei werde sich selbst bei Erfüllung der EU-Kriterien erst noch entscheiden, ob sie wirklich einen EU-Beitritt anstrebe. „Die Türkei wollen dann vielleicht Europa nicht mehr; vielleicht ziehen sie den von Norwegen gewählten Weg vor“, wird Gül zitiert. Diese Einsicht zeigt, dass eine Vollmitgliedschaft der EU eine Illusion bleibt.

Die EU müsse statt einer Vollmitgliedschaft die privilegierte Partnerschaft zur Türkei pflegen. „Wir brauchen die Türkei als Partner. In vielen Bereichen kann man mehr tun als bisher, auch im Interesse der in Deutschland lebenden Mitbürger türkischer Herkunft. Es ist im gegenseitigen Interesse, dass die EU und Türkei gute und enge nachbarschaftliche Beziehungen haben. Eine Mitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union lehne ich jedoch auch für die Zukunft ab, da sie dies die EU überdehnen und die Türkei überfordern würde.