Carbon Leakage-Entscheidung im Umweltausschuss nicht blockieren

Wichtig für Planungssicherheit der Industrie /
Kein Hindernis für Verhandlungen in Kopenhagen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und das Plenum sollten die vorgeschlagene Carbon Leakage-Liste nicht blockieren. Der Vorschlag erhöht die Planungssicherheit für die Industrie und ist keinesfalls ein Hindernis für erfolgreiche Klimaverhandlungen in Kopenhagen.

Der Vorschlag ist alles in allem ausgewogen und gibt den Unternehmen die Sicherheit, die sie für Investitionen benötigen. Er bedeutet nicht, dass die Europäische Union ihre Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel verliert oder ihre Ziele zurückschraubt. Denn schließlich bleiben das Ziel von 20 Prozent Reduktion und das Angebot, auf 30 Prozent zu gehen, wenn es in Kopenhagen ein erfolgreiches Abkommen gibt, unangetastet. Modifiziert wird nur die Methode. Zudem werden auch nach Annahme der Liste erhebliche Auktionseinnahmen verbleiben. Zum einen durch hundertprozentige Auktionierung im Stromsektor, zum anderen durch die Tatsache, dass nicht alle Unternehmen den besten Stand der Technik erreichen. Jeder, der ein ineffizientes Zement- oder Kalkwerk betreiben will, muss zahlen.

Hintergrund:

Nach heftigen Diskussionen nahmen Ministerrat und Europäisches Parlament Ende letzten Jahres die Richtlinie zur Revision des Emissionshandels an. Kernstück der Vereinbarung war, dass auf Drängen der christdemokratischen Europaabgeordneten und von Bundeskanzlerin Angela Merkel festgelegt wurde, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und durch eine Vollauktionierung beim Emissionshandel in erhebliche Schwierigkeiten kommen würden, von der Auktionierung, nicht aber vom Emissionshandel ausgenommen werden. Die Unternehmen sollten eine kostenlose Zuteilung erhalten – wenn sie auf dem neuesten Stand der Technik sind. Die Ausnahme von der Auktionierung gilt nicht für den Stromsektor, der den größten Anteil an den Emissionen im europäischen Emissionshandelssystem beinhaltet.

Die Europäische Kommission hat nun auftragsgemäß einen Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie gemacht und Sektoren wie Stahl, Zement und Kalk sowie Papier von der Liste ausgenommen. Der Vorschlag wurde im September im Regelungsausschuss von den Vertretern der Mitgliedstaaten angenommen. Gegen die Entscheidung des Regelungsausschusses regt sich nun heftige Kritik von Umweltverbänden, sowie Grünen und Teilen der Liberalen und Linken im Europäischen Parlament. Die christdemokratische EVP-Fraktion hat in ihrer Arbeitsgruppe Umwelt einmütig beschlossen, sich dieser Kritik nicht anzuschließen und den Vorschlag zur Carbon Leakage-Liste zu unterstützen.