Neue EU-Kommission: Kommissionspräsident Barroso übernimmt mehrere Vorschläge

Bei der Bestimmung der neuen EU-Kommissare hat Kommissionspräsident Barroso mehrere meiner Vorschläge übernommen. Ich bin sehr zufrieden mit dem neuen Team und der geänderten Aufgabenverteilung.Anderes als in der Vergangenheit wird es keinen eigenen Kommissar für Erweiterungspolitik mehr geben. Vielmehr wird sich der zuständige Kommissar Stefan Füle aus Tschechien auch um die Nachbarschaftspolitik kümmern. 

Damit wird deutlich, dass es niemand in der Europäischen Kommission mehr geben darf, der sein einziges Ziel darin sieht, möglichst viele Staaten aufzunehmen. Gute Nachbarschaftspolitik, zum Beispiel mit der Türkei und der Ukraine müssen eine echte Alternative werden. Dies wird durch die Umorganisation deutlich.

Die Zuständigkeit des sensiblen Bereiches Arzneimittelrecht wird vom Industriekommissar auf den Gesundheitskommissar übertragen. Diese Forderung habe ich vor einigen Monaten erhoben und die Bundesärztekammer, die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sowie die Krankenkassen haben sich angeschlossen. Arzneimittel sind keine Produkte wie jede anderen, sondern brauchen besonders gute Kontrollen. Entscheidend ist die Gesundheit und nicht die Interessen der Industrie.

Der neu geschaffene Posten eines Kommissars für Recht und Grundrechte wird nicht wie erwartet einem linksliberalen Politiker sondern der Christdemokratin Viviane Reding aus Luxemburg zugeteilt.

Noch am Dienstag habe ich Präsident Barrosos Berater darauf hingewiesen, dass in diesem sensibeln Bereich eine gemäßigte Politik verfolgt werden muss und zum Beispiel die Propagierung gleichgeschlechtlicher Ehen wie sie von der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament verfolgt wird, nicht Politik der Europäischen Kommission werden darf.

Besonderes wichtig ist nach meiner Ansicht auch die Schaffung einer eigenen Klimaschutzkommissarin. Die Vorsitzende der Klimakonferenz in Kopenhagen, die derzeitige dänische Klimaschutzministerin Conni Hedegaard, wird das Amt übernehmen.

Dadurch wird deutlich dass Klimaschutz eine herausragende Zukunftsfrage ist und kein Anhängsel der Umweltpolitik. Neben umweltpolitischen Aspekten müssen auch die großen Chancen des Klimaschutzes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze verstärkt berücksichtigt werden. Frau Heedegard ist dafür die Richtige.