Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes trifft wichtige Entscheidung für Kalk-, Zement-, Stahl-, Glas- und Papierindustrie in Südwestfalen

Keine unerfüllbaren Forderungen für energieintensive Industrien / Wer auf den neusten Stand der Technik ist, wird nicht bestraft

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine wichtige Entscheidung für die Arbeitsplätze in Südwestfalen getroffen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Kalk-, Zement-, Stahl-, Glas- und Papierindustrie in Südwestfalen haben sich großen Sorgen über einen Antrag von Grünen, Linken sowie Teilen der Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament gemacht. Einige Abgeordneten hatten beantragt, einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Carbon-Leakage abzulehnen. Der Vorschlag beinhaltete, dass energieintensive Unternehmen, die trotz modernster Technologie bei der Produktion nicht ohne CO2-Emissionen auskommen, von der Auktionierung beim sogenannten Emissionshandel ausgenommen werden.

Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, müssen ab dem Jahr 2013 für ihre CO2-Emissionen Zertifikate erwerben. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, zum Beispiel von veralteten Braunkohlekraftwerken auf moderne, effiziente Kraftwerke, vor allem auf CO2-freie Stromerzeugung, umzusteigen. In vielen Industriebereichen ist dies jedoch nicht so einfach. Kalk, Zement und Stahl können auch mit neuester Technik nicht ohne CO2 hergestellt werden und anders als die Stromversorger stehen die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes im internationalen Wettbewerb.

Unsere Sorge war, dass Kalk, Zement, Stahl, Glas und Papier demnächst nicht mehr in Südwestfalen, sondern in China oder in der Ukraine hergestellt werden. Deswegen haben wir bereits im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und die die neuste Technik einsetzen, von der Auktionierung befreit werden. Diesen Beschluss hat die Kommission auftragsgemäß umgesetzt. Eine Gruppe aus verschiedenen Fraktionen wollte den Beschluss jedoch nun kippen. Zum Glück ist die Mehrheit des Ausschusses diesem Unsinn nicht gefolgt. Der Beschluss bedeutet nicht, dass es keine Umweltauflagen für die Industriezweige gibt. Wer nicht auf den neusten Stand der Technik ist, muss entweder investieren oder zahlen. Da aber die Unternehmen in Südwestfalen jedoch größtenteils die neuste Technologie einsetzen, wird aus einem befürchtete Wettbewerbsnachteil nun ein Wettbewerbsvorteil, denn Mitbewerber aus Mittel-, Ost- oder Südeuropa müssten sich jetzt an Deutschland orientieren.

Nicht nur Unternehmensinhaber, sondern vor allen Dingen Betriebsräte und Gewerkschafter haben sich im Vorfeld der Entscheidung an mich gewandt, weshalb es jetzt nicht nur bei Arbeitgebern, sondern auch bei Arbeitnehmern und deren Vertreter große Erleichterung nach der heutigen Entscheidung geben dürfte.