EU muss dringend umfassende Klimadiplomatie aufbauen

Hoffnung auf neue EU-Klimakommissarin Heedegard 
 
Der Verlauf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat gezeigt, dass immer noch zu stark in alten Allianzen gedacht wird. Es ist auch erneut deutlich geworden, dass China von seiner Interessenlage und von seiner Verhandlungsführung her nicht mehr als Entwicklungsland behandelt werden kann. Wir müssen deshalb neue Wege finden, um die Kluft zwischen China und den wirklich armen Ländern konstruktiv zu überwinden.
 
Die Verhandlungsstrategie des dänischen Ministerpräsidenten, der hauptsächlich auf eine Kerngruppe von Staaten gesetzt hatte, hat sich letzten Endes als völlig unzureichend erwiesen. Das Abkommen der 25 war nicht tragfähig genug, um auch die Entwicklungsländer wirklich zu überzeugen. Daran konnte auch die stets konstruktive Klimabeauftragte der dänischen Regierung und zukünftige EU-Klimakommissarin Heedegard nichts mehr ändern.
 
Positiv ist jedoch, dass erstmals ein Grundkonsens über das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden konnte. Wir können die globale Erwärmung nur dann stoppen, wenn dazu alle ihren Beitrag leisten. Deshalb ist es wichtig, dass die Schwellenländer voll einbezogen werden sollen. Daraus folgt unmittelbar, dass auch die CO2-Emittenten von außerhalb der Europäischen Union einen Reduktionsbeitrag und finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer leisten müssen. 
 
Die Forderung nach einer tatsächlichen Klimadiplomatie sollte auch Gegenstand der Kommissarsanhörung von Frau Heedegard werden. Dies ist ein EVP-Kernanliegen, dessen Zusage wir entsprechend einfordern werden. Europa sollte zudem seine Führungsrolle in der Umwelttechnologie weiter ausbauen. Dazu braucht es aber faire und verlässliche Rahmenbedingungen und entsprechende Kontrollmechanismen. Klar ist, dass die in Kopenhagen angegebenen nationalen Reduzierungsziele nicht ausreichen werden, um die Erderwärmung zu stoppen und dauerhaft auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Diese Zielvorgabe wird nach jetzigem Stand schwer zu erreichen sein. Umso wichtiger wäre es deshalb, alle maßgeblichen CO2-Emittenten einschließlich des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem einzubeziehen.