Verbraucherschutz wird gestärkt
Das Europäische Parlament hat jetzt in Straßburg mit großer Mehrheit das sogenannte Telekom-Paket beschlossen. Dadurch sollen unter anderem Verbraucher künftig schneller ihren Telefon-Anbieter wechseln können und vor sittenwidrigen Internet-Webseiten geschützt werden. Ich begrüße das eindeutige Votum des Europäischen Parlaments als Fortschritt für den Verbraucherschutz in Europa. Durch den Beschluss können die Verbraucher zukünftig von nur innerhalb einem Arbeitstag ihren Telefonanbieter wechseln und dabei ihre bisherige Telefonnummer mitnehmen. Außerdem haben wir beschlossen, die Mindestvertragslaufzeit auf 24 Monate zu begrenzen. Durch diese kurzen Wechselfristen stärken wir neben dem Verbraucherschutz auch den Wettbewerb unter den Anbietern, was positive Effekte auf die Preispolitik der Unternehmen haben wird und am Ende dem Verbraucher zu Gute kommt.
Das beschlossene Telekom-Paket legt neben der Verbesserung der Verbraucherrechte in Fragen des Anbieterwechsels zudem Verbesserungen beim Datenschutz, einen Schutz der Bürger vor Internetsperren, einen Ausbau schnellerer Internetverbindungen sowie neue Wettbewerbsregeln fest. Die Mitgliedstaaten müssen die getroffenen Rahmenentscheidungen bis spätestens 26. April 2011 in ihre nationale Gesetzgebung einbauen.
Dieses Gesetzespaket ist ein erstklassiges Beispiel dafür, wie die Arbeit, die wir als europäische Gesetzgeber leisten, sich auf den Alltag der Bürger auswirkt.
Schlagworte: Internetsperren, Telefon, Telefonanbieter, Telekom, Verbraucherrechte, Verbraucherschutz
