Gesundheitsminister erreichen keine Einigung bei Richtlinie über Patientenrechte

Schlechter Tag für die Patienten in Europa
Die 27 Gesundheitsminister der Europäischen Union konnten bei Ihrem heutigen Treffen in Brüssel keine Einigung über die Richtlinie zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erzielen. Dadurch wird sich das Inkrafttreten der Richtlinie auf unbestimmte Zeit verzögern. Bei der geplanten Richtlinie geht es darum, Patienten, die geplante Operationen oder medizinische Dienstleistungen im Ausland in Anspruch nehmen wollen, besser zu unterstützen. Dazu haben die  Patienten seit vielen Jahren das Recht. Das hatte der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit festgestellt, aber in vielen Mitgliedstaaten wird die Rechtssprechung nicht ausreichend umgesetzt.

Ich halte diese Richtlinie für notwendig, da der derzeitige Zustand der Patientenrechte in Europa unbefriedigend ist. Wenngleich der Text, der von den Gesundheitsministern heute verhandelt wurde, an manchen Stellen verbesserungswürdig war und nicht die Position des Europäischen Parlamentes wiedergab, hätte man zwischen Rat, Kommission und Parlament  bei den strittigen Punkten noch eine Einigung erreichen können, zumal die Position der neuen Bundesregierung und des neuen Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler, sehr positiv und klar war. Eine Einigung ist jetzt erst einmal in weite Ferne gerückt.

Das Europäische Parlament wird weiterhin darauf hinarbeiten, dass es zu einer Richtlinie über Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung kommen wird.

Der heutige Tag ist ein schlechten Tag für die Patienten in Europa, die die eigentlichen Verlierer der Blockadehaltung mancher Gesundheitsminister sind. Heute, ausgerechnet am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, haben die Gesundheitsminister eine große Chance verspielt, die Rechte jedes einzelnen Bürgers in Europa zu stärken.