Vertrag von Lissabon endlich in Kraft

Guter Tag für Europa und seine Bürger

Nach jahrelangen Verhandlungen tritt am heutigen 1. Dezember der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft. Dadurch wird die Europäische Union demokratischer, effizienter, transparenter, bürgernäher und vor allem werteorientierter.Die Welt und Europa haben sich in den vergangenen Jahren erheblich gewandelt. Diese Veränderungen stellen auch die Europäische Union und seine 27 Mitgliedstaaten vor enorme Herausforderungen, wie beispielsweise Klimawandel, Finanzkrise und internationaler Terrorismus.

Bisher galt in vielen Fragen wie Terrorismusbekämpfung und Zuwanderung das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen. Nun kann im Ministerrat mit Mehrheit abgestimmt werden, sodass im Zweifel Staaten wie Luxemburg oder Malta eine Aktivität der gesamten EU nicht mehr blockieren können.

Das Europäische Parlament bekommt beispielsweise in den Bereichen der inneren Sicherheit, der Agrarpolitik sowie in weiteren Bereichen mehr Mitspracherechte, sodass Europa demokratischer wird. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten zudem direkte Mitwirkungsrechte, zum Beispiel durch ein europäisches Bürgerbegehren.

Vor allem aber werden die Werte gestärkt. Zwar ist es bedauerlicher Weise, wegen des Widerstandes von Linken und Liberalen nicht gelungen, einen Gottesbezug in den Vertrag aufzunehmen, aber durch die Verankerung von Mitwirkungsrechten für die Kirchen und insbesondere durch die verbindliche Einbeziehung der Charta der Grundrechte, werden die christlichen Werte wie die Menschenwürde gestärkt.

Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger in Südwestfalen, Europa auf der neuen Grundlage aktiv mitzugestallten. Nur wer sich für Europa interessiert und sich einmischt, kann seine Interessen wahren.