Dirk Niebel und Rainer Brüderle hätten eine Anhörung wie im Europäischen Parlament wahrscheinlich nicht überstanden

Europäisches Parlament prüft Kommissarskandidaten / In diesem Bereich mehr Rechte als Landtag und Bundestag

Einige Bundesminister hätten ein so strenges Verfahren, wie es derzeit im Europäischen Parlament für die Anhörung der Kommissarskandidaten durchgeführt wird, nicht ohne weiteres überstanden. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der in seinem Fach völlig neu ist und sich auch jetzt noch nicht komplett eingearbeitet hat, hätte sicherlich erhebliche Schwierigkeiten gehabt.

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der oft nicht durch Detailkenntnis, sondern flotte Sprüche auffällt, hätte bei der dreistündigen Überprüfung sicherlich Probleme gehabt.

Entgegen der landläufigen Meinung, hat das Europäische Parlament bei der Frage, wie die Europäische Kommission ins Amt kommt, mehr Rechte als der Deutsche Bundestag oder der Landtag.

Wir haben bereits im September den Kommissionspräsidenten Barroso gewählt, sowie der Bundestag die Kanzlerin wählt und der Landtag den Ministerpräsidenten. Aber im Gegensatz zu Landtag und Bundestag findet bei uns eine zweite Abstimmung statt, nämlich die über die gesamte Mannschaft. Deshalb haben wir die Kommissarskandidatinnen und Kandidaten auf Herz und Nieren geprüft.

Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hat die Prüfung mit Bravour bestanden, ebenso wie die Klimakommissarin Connie Hedegaard (Dänemark) und der Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta.

Andere hatten erhebliche Schwierigkeiten. Die niederländische Kommissarin für Kommunikationstechnologie (Digitale Welt) Nelly Kroes war ebenso schwach wie der ungarische Kandidat für Sozial- und Beschäftigungsfragen László Andor.

Die bulgarische Außenministerin Rumiana Jeleva muss sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, sie habe Einnahmen aus einer Firma nicht korrekt angegeben.

Voraussichtlich am nächsten Dienstag wird das Europäische Parlament über die gesamte Europäische Kommission abstimmen. Eventuell muss die Abstimmung aber verschoben werden, wenn die Abgeordneten bis dahin keine zufriedenstellenden Antworten auf die offenen Fragen bekommen. Gegebenenfalls werden auch Kandidaten ausgetauscht.

Das Vorgehen zeigt, dass das Europäische Parlament lange schon nicht mehr der zahnlose Tiger ist, für den es viele immer noch halten.