Europäisches Parlament: Keine Resignation nach Kopenhagen

Korrekturen ja, aber keine Abkehr vom Klimaschutz / Energieeffizienz und erneuerbare Energien-Chance für Wachstum und Wohlstand

Mit überwältigender Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am Mittwoch gegen eine Abkehr vom Klimaschutz nach dem enttäuschenden Ergebnis des Klimagipfels von Kopenhagen ausgesprochen. Zwar votierten die Abgeordneten für eine Änderung der Strategie und eine kritische Überprüfung der bisherigen Verhandlungen, aber sie bekräftigten, dass die Verzögerungen bei der Aushandlung eines internationalen Abkommens kein Grund für die EU seien, in ihren Aktivitäten zum Klimaschutz nachzulassen. An verschiedenen Stellen in der Resolution wird betont, dass Klimaschutz die Energieversorgungssicherheit, die Reduzierung der Importabhängigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit sich bringt. Die Abgeordneten bewerten Kopenhagen zwar als Enttäuschung, betonen aber auch die Fortschritte: zum Beispiel bei den Verpflichtungen der Schwellenländer wie Brasilien, Mexiko und Südafrika. Die Positionen Chinas und der USA werden kritisch betrachtet. Zentrale Forderung ist eine Klimadiplomatie und eine Koalition der Verantwortlichen.

Zu der heftig umstrittenen Frage der europäischen Reduktionsziele wurden verschiedene Änderungsanträge abgestimmt. Forderungen der Grünen und der Kommunisten einseitig, ohne Vorbedingung, auf 30% zu gehen, oder sogar darüber hinaus, wurden abgelehnt. Allerdings erreichte ein Änderungsantrag der Christdemokraten (EVP) die Mehrheit, in dem es heißt, dass das Europäische Parlament und die Europäische Union im Verlauf des Prozesses auf jeden Fall zu 30% Reduktion kommen wollen und dass die Initiativen der Europäischen Union zur Energieversorgungssicherheit es bereits heute sehr viel einfacher machen, die 30% zu erreichen, als 2007. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag der Liberalen, der die Europäische Union auffordert, auch einseitig die Anstrengungen zu erhöhen und ein Ziel, das größer ist als 20%, vorzulegen.

Die Abgeordneten bedauern, dass es in Kopenhagen zu einem weltweiten Abkommen für den Flug- und Seeverkehr keinen Fortschritt gegeben hat und insistieren auf einer baldigen Lösung dieses Problems. Änderungsanträge von Grünen und GUE, die Kernenergie bei der Lösung des Klimaproblems komplett auszuschließen, wurden abgelehnt.

Die Resolution des Parlaments ist ein ermutigendes Zeichen, nach dem unbefriedigenden Ausgang in Kopenhagen. Die Europäische Union wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Klimaschutz ist eine Chance für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze, aber wir müssen in den nächsten Monaten noch intensiver als bisher daran arbeiten, dass der Rest der Welt uns folgt. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer und einige Industrieländer haben bereits die richtigen Maßnahmen angenommen. Die großen Player wie China und die USA müssen aber noch viel stärker in die richtige Richtung gedrängt werden.