Europäisches Parlament nutzt neue Rechte zum Schutz der Bürger

Mehrheit gegen Bankdaten-Abkommen SWIFT / entscheidende Stimmen aus der CDU/CSU

Das Europäische Parlament hat die neuen Befugnisse, die es durch den  Lissabonner Vertrag erlangt hat, kraftvoll für den Schutz der Bürger genutzt.Es geht dabei darum, dass amerikanische Stellen komplette Datensätze von Banküberweisungen auswerten dürfen. Die Bundesregierung hatte sich im Ministerrat aufgrund schwerwiegender Bedenken enthalten, konnte damit das Abkommen aber nicht aufhalten. Das Parlament hat dieses Abkommen nun gestoppt, da der Datenschutz der europäischen Bürger und auch der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, nicht ausreichend gewährleistet ist.

Erst durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon hat das Parlament diese Befugnis. Die entscheidenden Stimmen bei der Ablehnung im zuständigen Innenausschuss kamen von Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe.

Wir wollen eine gute Zusammenarbeit mit den USA. Aber so wie die amerikanischen Kongressabgeordneten die Rechte amerikanischer Bürger schützen, so müssen wir die Rechte der europäischen Bürger schützen. Dies hatten die Regierung und die Europäische Kommission nicht getan. Wir wollen nun schnell ein besseres Abkommen, das die Terrorismusbekämpfung verbessert aber gleichzeitig europäische Datenschutzstandards enthält.