Peter Liese gegen SWIFT-Abkommen mit den USA

Defizite beim Verknüpfen von Informationen, nicht beim Sammeln von Daten / Europäisches Parlament stärkt Datenschutz und Bürgerrechte

Ich lehne das sogenannte SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA, über welches das Europäische Parlament in der nächsten Woche abstimmen wird, ab.SWIFT steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication und ist ein internationaler Finanzdienstleister über den die Banken fast alle internationalen Geldbewegungen abwickeln. Aktuell geht es um die Frage, inwieweit die amerikanischen Anti-Terror-Behörden Einsicht in die Überweisungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger erhalten sollen. Die Mitgliedstaaten haben dem Abkommen bereits zugestimmt. Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes steht jedoch noch aus.
Für die Terrorismusabwehr gibt es keinen Mangel an Daten. Statt mit dem Swift-Abkommen pauschal weitere Informationen über Banküberweisungen von Millionen Europäern zu sammeln, sollten erst die vorhandenen Informationen besser ausgewertet und verbunden werden.

So waren den amerikanischen Anti-Terror-Behörden beispielsweise die Daten des im Jemen ausgebildeten Terroristen bekannt, der vor Weihnachten in Detroit eine amerikanische Passagiermaschine in die Luft sprengen wollte, ohne dass die Behörden eingegriffen hätten.
Durch das SWIFT-Abkommen sehe ich den Schutz der persönlichen Bankdaten gefährdet, ohne dass ein Mehrwert an Sicherheit daraus entstehen würde. Die Weitergabe von persönlichsten Daten und Informationen ist nur in strengen Ausnahmefällen zu rechtfertigen, die ich hier nicht sehe. Eine Gefährdung der Bevölkerung durch eine Aussetzung des Abkommens besteht in keinster Weise.

Durch den Vertrag von Lissabon entscheidet das Europäische Parlament nun auch in Fragen der inneren Sicherheit mit. Am gestrigen Donnerstag hatte sich der zuständige Innenausschuss bereits mehrheitlich gegen das Abkommen ausgesprochen. Peter Liese, der auch für die Abstimmung im Plenum mit einer Ablehnung rechnet kündigte an, in der Abstimmung gegen das Abkommen zu stimmen, um die Rechte der europäischen Bürger zu stärken.

Durch den Vertrag von Lissabon haben wir noch einmal zusätzliche Mitspracherechte erhalten. Die europäischen Bürger erwarten von uns, dass wir ihre Rechte und Interessen verteidigen.