Fehlende Kompromissbereitschaft von Rat und Kommission beschämend / Parlament wird Position erneut deutlich untermauern
In der vergangenen Woche sind die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament über eine vorzeitige Einigung über den Text einer Verordnung über neuartige Lebensmittel (Novel-Food) endgültig gescheitert.
Das Dossier geht nun im Juli ohne Einigung mit dem Rat in die zweite Lesung. Ein Vermittlungsverfahren ist wahrscheinlich. Streitpunkt war vor allem das vom Europäischen Parlament geforderte grundsätzliche Verbot, Fleisch geklonter Tiere in der Europäischen Union zuzulassen.
Es ist beschämend, dass Rat und Kommission in diesem Punkt so wenig Kompromissbereitschaft zeigen. Beide Institutionen sollten nicht nur die klare Position des Parlaments anerkennen, sondern auch den eindeutigen Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die kein Klonfleisch auf dem Teller wollen.
Das Parlament wird bei der nun folgenden zweiten Lesung im Juli seinen Standpunkt, kein Fleisch geklonter Tiere und deren Nachkommen zuzulassen, erneut deutlich untermauern. Das Europäische Parlament ist im Mitentscheidungsverfahren und es wird ohne die Zustimmung des Parlaments keine Einigung geben.
Wir haben uns mehrfach mit sehr großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, Fleisch geklonter Tiere in Europa zuzulassen. Ich fordere die Kommission erneut dazu auf, dringend einen eigenen Vorschlag vorzulegen, der nicht nur die Lebensmittelsicherheitsaspekte, sondern auch die ethischen Aspekte einer europäischen Regelung berücksichtigt. Eine solche Initiative hatte das Europäische Parlament in der Vergangenheit ebenfalls gefordert.
Nach meiner Ansicht sprechen gesundheitliche und ethische Aspekte gegen Klonfleisch. Fleisch von geklonten Tieren ist nicht in jedem Fall gesundheitsschädlich, aber Risiken können eben auch nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere aber ist das Klonen von Tieren Tierquälerei, da beispielsweise das Klonschaf Dolly und andere mit dieser Technik hergestellten Tiere unter vermehrten Krankheiten leiden.
Neben den genannten Gründen die gegen ein Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion sprechen, gibt es keine Gründe für das Klonen von Tieren zu Nahrungsmittelzwecken. Die Versorgungslage in der EU ist ausreichend und daher sehe ich keinen Anlass, auf Fleisch von geklonten Tieren zurückgreifen zu müssen.
Schlagworte: Klonfleisch, Novel-Food, Verbot von Klonfleisch, Verordnung über neuartige Lebensmittel
