Luftverkehrsabgabe muss in europäischer Lösung aufgehen

Deutsche Airlines haben ein grandioses Eigentor geschossen

Die deutschen Airlines haben mit ihrer destruktiven Lobbyarbeit in Brüssel ein grandioses Eigentor geschossen. Nach heftigem Ringen und jahrelangen Verhandlungen hat die Europäische Union 2008 beschlossen, dass die Airlines ab 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Durch hartnäckigen Widerstand der Fluggesellschaften, allen voran der deutschen Airlines, der sich auch auf die Haltung der deutschen Bundesregierung ausgewirkt hat, ist der Beginn des Emissionshandels jedoch immer weiter nach hinten verschoben worden und die umweltpolitischen -Ziele sowie die finanziellen Belastungen der Airlines sind gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des Umweltausschusses im Europäischen Parlament immer weiter verwässert worden. Der Umweltausschuss wollte dass der Emissionshandel 2010 beginnt und dass die Airlines 50 Prozent der Zertifikate ersteigern müssen. Außerdem sollten nicht nur CO2 sondern auch andere Schadstoffe, wie Stickoxide in den Emissionshandel einbezogen werden.

Wenn die Vorschläge des Umweltausschusses in Kraft getreten wären, hätte es keine Diskussion über eine nationale Abgabe gegeben, da sowohl das Umweltproblem dann effektiv angegangen worden wäre als auch erhebliche Einnahmen für die EU-Mitgliedstaaten die Folge gewesen wären. Der Kompromiss, zu dem wir am Ende durch den Ministerrat und die Europäische Kommission gezwungen wurden, ist nur ein kleiner Einstieg in eine umfassende Regelung. Daher kann man gegen eine nationale Lösung, die die zusätzlichen Umweltprobleme erfasst, nichts einwenden. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die deutschen Airlines und die deutsche Bundesregierung eine ambitioniertere Regelung in Europa verhindert haben und wir jetzt eine nationale Lösung bekommen.

Die europäische Regelung wurde immer mit dem Argument der Wettbewerbsverzerrung abgelehnt. Die Wettbewerbsverzerrung bei einer nationalen Regelung sei ohne Zweifel stärker. Ein nationaler Alleingang ist dabei lediglich die drittbeste Lösung.

Die beste Lösung ist eine weltweite Regelung, die jedoch zurzeit nicht realistisch ist. Die zweitbeste Lösung ist eine europäische Lösung. Ich fordere die Bundesregierung und die deutschen Airlines auf, konstruktiv an einer umfassenden europäischen Lösung mitzuwirken. Dazu muss als erstes der Anteil der Zertifikate, die auktioniert werden, erhöht werden. Als zweites müssen Stickoxide, die erheblich zum Klimawandel und zu anderen Umweltproblemen beitragen, entweder in den Emissionshandel einbezogen werden oder Gegenstand einer europäischen Abgabe sein. Das gleich gilt für die sogenannten Cirruswolken. Wenn dies geschehen ist, sollte die nationale Flugverkehrsabgabe in Deutschland ersatzlos gestrichen werden.