Energieeffizienz-Richtlinie: Ausgewogener Kompromiss

Fraktionen im Europäischen Parlament einigen sich auf gemeinsame Linie / Anreizsysteme stärken, auch durch Anpassung des Emissionshandels

Vor der geplanten Abstimmung im Ausschuss für Industrie und Energie im Europäischen Parlament über die von Energiekommissar Oettinger vorgeschlagene Energieeffizienz-Richtlinie haben sich die Verhandlungsführer aller Parteien nach vielen öffentlichen Diskussionen und tagelangen Verhandlungen auf ein Kompromisspaket geeinigt.

Mit dem Kompromisspaket werden wir weniger abhängig von Energieimporten, z.B. Gas aus Russland und Öl aus Iran und Syrien. Der Vorschlag wird Milliardeninvestitionen zu Gunsten der lokalen Wirtschaft und der europäischen Industrie auslösen, die im Bereich der Effizienz führend ist.

Die gute Zusammenarbeit und die enge Kooperation zwischen Umwelt- und Industrieausschuss hat gezeigt, dass das Europäische Parlament in allen Aspekten zu der Richtlinie mit einer Stimme spricht. Ich möchte die gute Zusammenarbeit mit meinem CDU-Kollegen Markus Pieper betonen, der das Dossier für unsere Fraktion im Industrieausschuss betreut. Gemeinsam konnten wir durchsetzen, dass es mehr Flexibilität bei der Umsetzung geben wird, dass 20%-Ziel aber dennoch nicht abgeschwächt wird. Radikale Anträge von Grünen und Linken, die in einen Bürokratiewahnsinn geführt hätten, konnten abgewehrt werden.

Der Text enthält auch eine Forderung nach Anpassungen beim Emissionshandel. Der CO2 Preis war zuletzt auf unter 7 Euro gefallen. Experten befürchten, dass er auf 0 fällt. Dies wäre für Deutschland besonders schlimm, weil viele Maßnahmen für die Energiewende aus den Auktionseinnahmen gespeist werden. Die Kommission soll sobald wie möglich eine Analyse vorlegen und noch dieses Jahr geeignete Vorschläge machen.

Wir haben dringenden Handlungsbedarf beim Emissionshandel, weil der Zertifikatspreis wegen Überallokation und unvorhergesehener wirtschaftlicher Probleme im Keller ist. Dadurch wächst der Appetit auf nationale Maßnahmen, die den Binnenmarkt verzerren. Außerdem können Anreizsysteme, wie z.B. das deutsche KfW-Programm, nicht mehr finanziert werden.“

Das Gebäudesanierungsprogramm der KfW war in diesem Jahr von 1,5 Milliarden Euro auf 900 Millionen heruntergestuft worden, weil durch den niedrigen Zertifikatepreis auch die Einnahmen für den deutschen Energie- und Klimafonds (EKF) fehlen.

Deshalb müssen wir vor Beginn der nächsten Handelsperiode, d.h. vor dem 1.1.2013, eine Lösung finden. Die radikalen Vorschläge der Grünen und Linken, die jetzt schon eine Zahl von Zertifikaten festschreiben wollten, die aus dem Markt genommen werden sollen, führen aber in die Irre. Sie hätten auch die Benchmarks für die energieintensive Industrie, die auf dem neuesten Stand der Technik produziert, verschärft. Deswegen ist es gut, dass sie nicht in den Kompromiss aufgenommen wurden.