Unternehmen aus Südwestfalen dürfen beim Wettbewerb um EU-Wirtschaftsfördermittel nicht benachteiligt werden

Peter Liese und Matthias Kerkhoff zu Besuch bei der Firma Medicons in Marsberg
Mit einem Projekt zum betrieblichen Gesundheitsmanagement in kleinen und mittleren Betrieben hatte sich die Firma Medicons im Jahr 2008 erfolgreich um Fördermittel in Höhe von 37.000 Euro aus dem sogenannten „Ziel 2“-Programm der Europäischen Union beworben. Möglich geworden war dies durch die damalige, CDU-geführte Landesregierung, die durch eine Änderung der Vergaberichtlinien im Jahr 2007 dafür gesorgt hatte, dass auch Kommunen und Unternehmen aus den ländlichen Räumen NRWs sich erstmals um diese Fördermittel bewerben konnten. Doch diese Möglichkeit blieb leider nicht lange bestehen, wie die Firma Medicons selber erfahren musste: Als man sich im Jahr 2011 mit einem Folgeprojekt bewarb, ging man leer aus und musste mit ansehen, wie fast ausschließlich Projekte aus den Ballungsgebieten die Fördermittel erhielten.

v.l. Horst-Walter Hundte (medicons GmbH), Peter Kaufmann (Geschäftsführer medicons GmbH), Dr. Peter Liese MdEP, Matthias Kerkhoff (Landtagskandidat für die CDU) und Frank Bender, (PROFORMA) bei einem Besuch bei der Firma Medicons in Marsberg

Leider höre ich das nicht zum ersten Mal. Auch andere Akteure in Südwestfalen klagen darüber, dass sie seit dem Regierungswechsel nicht mehr zum Zuge kommen.

Nun hat die Landesregierung offiziell angekündigt, dass künftig die EU-Fördergelder wieder verstärkt ins Ruhrgebiet fließen sollen. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Gute Projekte, egal aus welcher Region sie kommen, dürfen nicht unmöglich gemacht werden.

NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren hatte Anfang April vor Journalisten geäußert, dass die Landesregierung mit den Ergebnissen der jetzigen Förderperiode unzufrieden ist, da bedürftige Regionen wie das Ruhrgebiet, nicht genügend Geld abbekommen haben. Durch das Prinzip der Kofinanzierung haben die Bundesländer in Deutschland entscheidenden Einfluss auf die Vergabe europäischer Fördermittel.