Rot-Grüner Koalitionsvertrag bestätigt Befürchtungen

Weniger EU-Mittel für Südwestfalen / Wettbewerbsverfahren jedoch weiter möglich

Wir müssen weiter Druck ausüben und wachsam bleiben, damit unsere Region nicht benachteiligt wird

Der rot-grüne Koalitionsvertrag bestätigt die Befürchtungen, dass Südwestfalen in Zukunft weniger EU-Fördermittel bekommt. Seit 2006 sind diese Mittel im Wettbewerbsverfahren in ganz Nordrhein-Westfalen und nicht wie früher nur im Ruhrgebiet zur Verfügung gestellt worden. Im Koalitionsvertrag steht nun,  dass Steuerungsmechanismen entwickelt werden müssen, die ››die regionalen Disparitäten weiter vermindern und die regionalen Stärken ausbauen. [...] So werden wir die Belange der strukturschwachen Regionen zukünftig stärker berücksichtigen‹‹.

Dies bedeutet konkret eine Umschichtung der Mittel zu Lasten von Südwestfalen und zugunsten des Ruhrgebietes.

Trotzdem waren die Proteste aus der Region nicht ganz umsonst. Die von der SPD geplante Abschaffung des Wettbewerbsverfahrens findet sich nicht im Koalitionsvertrag. Wörtlich heiß es: ››Die Vergabe der Fördermittel aus den Strukturfonds EFRE, ESF und ELER erfolgt auf der Grundlage wettbewerblicher Auswahlverfahren oder anderer kriteriengesteuerter Verfahren‹‹. Damit konnte die komplette Abschaffung des Wettbewerbsverfahrens, die von Seiten der SPD gefordert worden war, zunächst abgewendet werden.

Neben den Protesten aus der Region hat hier die Position der Grünen eine Rolle gespielt. Ich hatte im Vorfeld u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, über die Frage gesprochen und im Sinne Südwestfalens auf eine Weiterführung des Wettbewerbsverfahrens gedrängt. Offensichtlich konnte hier im Sinne der Region ein Teilerfolg erzielt werden.

Das Wettbewerbsverfahren war für Südwestfalen eine große Chance. In der ersten Ausschreibung für Tourismus und Naturerlebnis hat Südwestfalen 13 von 53 Projekten gewonnen. Dies bestätigt die starke Stellung unserer Tourismusorganisationen.

In den nächsten Monaten wird es nun darauf ankommen, die Interessen Südwestfalens intensiv einzubringen. Der Koalitionsvertrag lässt noch viel Interpretationsspielraum offen. Deswegen müssen wir im Sinne unserer Region kämpfen.