EU-Institutionen einigen sich auf verschärfte Regeln zum Emissionshandel
Peter Liese: Gut für Umwelt und heimische Arbeitsplätze
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des wichtigsten EU Klimaschutzinstrumentes geeinigt. Der Emissionshandel soll deutlich verschärft werden um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig sollen aber energieintensive Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten, vor zu hohen Belastungen geschützt werden.
„Die Reform ist gut für den Klimaschutz. Sie hilft uns unserer Verpflichtung nach dem Pariser Abkommen zu erreichen. Innovative Unternehmen werden belohnt, bestehende Jobs gesichert und neue geschaffen“, so Peter Liese. Liese hatte bei der Ausarbeitung der Regeln mit vielen Unternehmen aus Südwestfalen intensiv zusammen gearbeitet.
„Unternehmen die sich für den Klimaschutz einsetzen, z.B. im Bereich erneuerbarer Energien oder Energieeffizienz, werden von der Reform auf jeden Fall profitieren. Aber auch energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, können profitieren“, so Liese. Ihm war es besonders wichtig Unternehmen zu schützen, die auf dem neuesten Stand der Technik arbeiten, aber aus physikalischen Gründen nicht ohne hohen Energieaufwand und hohe CO2-Emissionen produzieren können. Dazu gehören in Südwestfalen u.a. die Unternehmen der Papier-, Zement-, Kalk- und Stahlindustrie wie beispielsweise die Papier-Hersteller WEPA in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, Grünewald in Kirchhundem und die Papierwerk Sundern GmbH. Im Stahlsektor das Deutsche Edelstahlwerk und die BGH Edelstahl in Siegen; im Zementsektor die Erwitter Firmen Spenner Zement, Wittekind Zement, Portland Zement und Gebr. Seibel sowie Heidelberg Cement in Geseke; im Kalksektor die Firma Rheinkalk in Menden, Lennestadt-Grevenbrück und Brilon-Messinghausen.
„Bei der Reform gibt es viele Gewinner. An aller erster Stelle das Klima und Unternehmen, die die Produkte für den Klimaschutz herstellen. Aber auch energieintensive Unternehmen werden zu den Gewinnern gehören, wenn sie sich auf dem neuesten Stand der Technik befinden. Dies ist in Südwestfalen sicher mehr als anderswo in Europa, z.B. in Polen, der Fall. Es stellt sich die Frage, wer von der Reform negativ betroffen ist. Die Antwort lautet, diejenigen die alte Dreckschleudern unbedingt weiter betreiben wollen, werden Schiffbruch erleiden“, so Peter Liese.
Der Europaabgeordnete, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, sieht den Beschluss auch als einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Konflikte bei der Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin: „Die Partner in Berlin streiten (zurecht) darum, wie sie das deutsche Klimaziel für 2020 erreichen können. Die Lücke ist nach Schätzungen zwischen 95-120 Millionen Tonnen CO2 groß. Der Emissionshandel umfasst 2,084 Milliarden Zertifikate (2013). Das heißt, zwanzigmal so viel wie die Frage, an der angeblich die Koalition in Berlin scheitern könnte. Wir haben beschlossen, über 2 Milliarden Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Der Effekt für das Klima durch diese Maßnahme ist etwa hundertmal, als wenn man ein sehr großes Kohlekraftwerk in Deutschland stilllegen würde. Daher scheint mir der Streit in Berlin gegenüber der Entwicklung in Europa von untergeordneter Bedeutung. Das heißt für die Grünen, dass sie daran sicher keine Koalition scheitern lassen sollten. Auf der anderen Seite heißt das für meine Partei, das wir durch den gestärkten Emissionshandel ohnehin einen Markt sehen werden, indem im nächsten Jahrzehnt Kohle deutlich weniger wettbewerbsfähig ist, weshalb man die bestehende Energieversorgung in Deutschland auch nicht endlos verteidigen kann. Eine europäische Lösung ist aber in jedem Fall für das Klima, für den Wettbewerb und für die Glaubwürdigkeit unserer Position bei der internationalen Konferenz besser, als rein nationale Lösungen“, so Liese.