Innovationen fördern / Klima schützen
Europäisches Parlament beschließt Reform des EU - Emissionshandelssystems
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) beschlossen. Das Emissionshandelssystem verlangt von Fabriken und Kraftwerke auch aus Südwestfalen, dass sie für jede Tonne schädliches Klimagas, das sie produzieren, zahlen, indem sie dafür ein Zertifikat kaufen müssen. Von der Reform betroffen sind in Südwestfalen u.a. die Unternehmen der Papier-, Zement-, Kalk- und Stahlindustrie wie beispielsweise die Papier-Hersteller WEPA in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, Grünewald in Kirchhundem und die Papierwerk Sundern GmbH. Im Stahlsektor das Deutsche Edelstahlwerk und die BGH Edelstahl in Siegen; im Zementsektor die Erwitter Firmen Spenner Zement, Wittekind Zement, Portland Zement und Gebr. Seibel sowie Heidelberg Cement in Geseke; im Kalksektor die Firma Rheinkalk in Menden, Lennestadt-Grevenbrück und Brilon-Messinghausen. Da so viele Unternehmen und Arbeitnehmer aus Südwestfalen von der Reform betroffen sind, hat der Peter Liese bei der Ausarbeitung der Regeln mit vielen Unternehmen aus Südwestfalen intensiv zusammen gearbeitet.
Durch die niedrigen Preise für die Verschmutzungszertifikate hatten die Unternehmen kaum einen Anreiz in klimafreundliche Technologie zu investieren und somit Kosten zu sparen. Dies machte eine Reform des Systems notwendig, so dass die Kosten für die Verschmutzungsrechte steigen. Auf der anderen Seite sind aber insbesondere für die heimischen Unternehmen, die schon heute sehr klimafreundlich produzieren und dafür in den vergangenen Jahren viel Geld in neue Technik investiert haben, besondere Schutzmaßnahmen notwendig, so dass diese nicht unverhältnismäßig belastet, und mit alten, ineffizienten Fabriken und Kraftwerken gleichgestellt werden. Daher erhalten Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik produzieren, kostenlose Zertifikate. Liese, umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), begrüßte den Beschluss da er beides verbindet und Südwestfalen profitiert: „Dieser Beschluss ist wichtig für Südwestfalen, seine Unternehmen und Arbeitnehmer. Durch die Reform wird der CO2 Preis pro Tonne ausgestoßenem Gas deutlich ansteigen und das System wird somit endlich seinen Zweck erfüllen, nämlich Investitionen in klimafreundliche Technologien herbeizuführen. Wer investiert wird belohnt, während Klimasünder bestraft werden. Ich habe mich stets für einen ambitionierten Emissionshandel, aber gleichzeitig auch für wirksame Schutzmechanismen für die heimische Industrie eingesetzt, wenn diese auf dem neuesten Stand der Technik arbeitet. Dies ist insbesondere bei uns in Südwestfalen der Fall und die bereits getätigten Investitionen in saubere Technologien müssen belohnt werden. Dies ist durch den heutigen Beschluss sichergestellt. Wir brauchen für die energieintensive Industrie, die aus technischen Gründen nicht CO2-frei produzieren kann, Schutzregeln damit sie nicht abwandert. Die Reform schützt damit Arbeitsplätze auch bei uns in Südwestfalen, fördert Innovation und hilft dem Klima“, so Liese.